Angela Merkel : Wie hältst du’s mit der DDR?

Die Kanzlerin auf Deutschlandtour: Für Angela Merkel ist es keine Frage, dass der SED-Staat auf Unrecht gegründet war.

Matthias Schlegel

Berlin - Angela Merkel reiste in dieser Woche gleich mehrmals in die Vergangenheit. Am Dienstag besuchte sie in Hohenschönhausen den ehemaligen Stasi- Knast. Am Freitag hielt sie auf einer Tagung aus Anlass des 20. Jahrestages der friedlichen Revolution in Berlin eine Grundsatzrede. Am Samstag nutzte sie den CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern, um dem dortigen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) ein paar klare Worte in der von ihm ausgelösten Debatte darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat genannt werden dürfe oder nicht, zu entgegnen.

In der Sache ließ es die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende bei keinem der Termine an Klarheit vermissen: Die Erinnerung an die brutale Verletzung der Menschenwürde dürfe nicht verblassen, sagte sie in Hohenschönhausen. Auch wenn sich glückliche Ereignisse durch jede Biographie in der DDR zögen, ändere das nichts daran, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, betonte sie auf der Tagung in Berlin. Es sei „völlig klar, dass die DDR auf Unrecht gegründet war“, das DDR-System habe auf Angst und Lüge beruht, sagte sie vor den CDU-Delegierten im mecklenburgischen Sternberg.

Die aktuelle Vorlage hatte ihr der Schweriner Regierungschef selbst geliefert. Nachdem der 1994 aus Nordrhein- Westfalen als Verwaltungsrichter nach Greifswald gekommene Sellering bereits Ende März mit seiner Forderung nach einer differenzierten Betrachtung der DDR zum Teil heftige Proteste ausgelöst hatte, legte er nun nach: Die DDR habe ihre Stärken und die Bundesrepublik ihre Schwächen gehabt, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Er stehe zu seinen Äußerungen, dass man die DDR nicht als den totalen Unrechtsstaat verdammen dürfe, in dem es nicht das kleinste bisschen Gute gegeben habe. 20 Jahre nach dem Mauerfall dürfe im Zusammenwachsen beider deutscher Staaten nicht nur das zählen, was aus dem Westen komme, sagte Sellering, der im Oktober vergangenen Jahres das Ministerpräsidentenamt nach dem Rückzug von Harald Ringstorff übernommen hatte. Dezidiert nahm der in Heidelberg, Bochum und Münster ausgebildete Jurist auch die Rechtsprechung in der DDR in Schutz. „Es sind auch in der DDR gerechte Urteile gefällt worden“, sagte er. „Wenn das der totale Unrechtsstaat gewesen wäre, hätte man keinen einzigen Richter übernehmen dürfen.“ Sellering selbst hatte in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrichter in Mecklenburg-Vorpommern in den 90er Jahren über die Eignung ehemaliger DDR-Richter befinden müssen.

Merkel wies den SPD-Politiker, der in Schwerin eine Koalitionsregierung mit der CDU führt, darauf hin, dass ein System, das sich nicht auf demokratische Prinzipien gründe, nicht demokratisch sein könne. Sie empfahl ihm, „nicht vom Wesentlichen abzulenken“.

Zumindest die Delegierten auf dem Sternberger Parteitag, die 6161 CDU- Mitglieder im nordöstlichen Landesverband vertraten, vermochte sie offenbar zu überzeugen: 117 der 118 Parteitagsdelegierten stimmten für Merkel als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl.

Bei den Bürgern in Ostdeutschland insgesamt ist die Beurteilung der DDR umstritten. Aus der Tatsache, dass unlängst in einer Umfrage 41 Prozent der Ostdeutschen der Feststellung zustimmten, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, und zugleich 42 Prozent dafür plädierten, DDR-Unrecht zu verharmlosen müsse strafbar sein, folgert der Theologe und Publizist Richard Schröder in der „FAZ“: „Das heißt im Klartext: Wir haben es mit einem manifesten Ost-Ost-Gegensatz zu tun, der härter ist als die so gern thematisierten Ost-West-Gegensätze.“ Bleibt hinzuzufügen: Doch als Auslöser solcher Debatten taten sich jüngst vorrangig „geborene“ Westdeutsche wie Sellering oder Thüringens Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow hervor.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben