Politik : Angela Merkel zeigt sich "aufs Höchste erstaunt"

Robert Birnbaum

Die CDU geht auf weite Distanz zu ihrem früheren Schatzmeister Walter Leisler Kiep. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel bekräftigte, dass die Partei nichts über den Verbleib von einer Million Mark wisse, die Kiep angeblich als Provision für Vermittlungsdienste bei einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien 1991 erhalten hat. In der Sache bestünden aber gravierende Widersprüche, die rasch aufgeklärt werden müssten. "Alles, was ich bisher gehört habe, erstaunt mich auf das Äußerste", sagte Merkel. Der Grünen-Rechtspolitiker Ströbele forderte einen Untersuchungsausschuss.

Nach Merkels Angaben hat Kieps früherer Berater Horst Weyrauch, der als Wirtschaftsprüfer bis heute für die CDU tätig ist, den bisher bekannt gewordenen Hergang bestätigt. Nach Weyrauchs Darstellung habe der inzwischen nach Kanada geflüchtete bayerische Waffenhändler Karlheinz Schreiber, den die Justiz wegen Bestechungsverdacht mit Haftbefehl sucht, ihm eine Million Mark in bar übergeben. Weyrauch habe das Geld auf einem Treuhand-Konto angelegt und später an bestimmte Personen verteilt. Namen wollte Merkel nicht nennen. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl bekräftige, weder er noch die damalige Parteispitze hätten irgend etwas gewusst. Kiep hatte ausgesagt, er habe die eine Million Mark als Parteispende erhalten und später an Mitarbeiter verteilt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg betonte, sie halte am Verdacht der Steuerhinterziehung gegen Kiep fest, bis das Gegenteil eindeutig erwiesen sei.

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