Politik : Angereicherte Debatte

Atomstreit mit Iran: Neuer Vorschläge, aber auch aggressive Rhetorik in Teheran, Beratungen in Wien

Hans Monath

Berlin/Wien/Teheran - Iran will nach den Worten seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad „neue Vorschläge und Initiativen“ zur Beilegung des Konflikts um seine Atomanlagen vorlegen. Dies habe er in einem Telefonat UN-Generalsekretär Kofi Annan laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Isna zugesagt. Dagegen gab Irans Chefdelegierter bei der UN-Atombehörde (IAEO) in Wien, Sirus Nasseri, am Abend bekannt, dass die umstrittene Uranumwandlungsanlage in Isfahan am Mittwoch vollständig in Betrieb genommen werde. Eine von der EU beantragte Sondersitzung des IAEO-Gouverneursrats zur Atomkrise mit Iran wurde am Dienstag zunächst unterbrochen. Die Blockfreien Staaten lehnten in dem Gremium eine zu deutliche Verurteilung Irans ab. US-Präsident George W. Bush äußerte am Dienstag sein „tiefes Misstrauen“ über die nuklearen Wünsche Teherans.

Unterdessen bemühten sich Politiker und Diplomaten am Dienstag weiter darum, das Land zum Verzicht auf das Schließen des Brennstoffkreislaufs zu bewegen. Der Konversionsprozess ist der letzte Schritt vor der Herstellung von angereichertem Uran, das zum Bau von Atombomben gebraucht wird. IAEO-Generaldirektor Mohammed al Baradei forderte Iran dazu auf, im Atomstreit mit der EU „keine einseitigen Schritte“ zu unternehmen.

Die iranische Regierung hat nach Angaben von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Montag ihre offizielle Antwort auf die jüngsten Kompromissvorschläge der EU übergeben. Nach Angaben von EU-Diplomaten weist Iran in der Stellungnahme den EU-Vorschlag sowohl inhaltlich wie sprachlich brüsk zurück. Das Land soll entgegen einem Abkommen mit der IAEO 4000 Zentrifugen zur Urananreicherung gebaut haben. Dies sei während der Verhandlungen mit der EU geheim gehalten worden, warnte ein im Exil lebender iranischer Dissident.

EU-Diplomaten wiesen darauf hin, dass Iran ungeachtet der aggressiven Rhetorik bislang nur den ersten Teil des mehrstufigen Uran-Umwandlungsverfahrens der Anlage in Isfahan wieder in Betrieb genommen hat. Offenbar wolle die Regierung in Teheran die Reaktion der Weltgemeinschaft testen, hieß es.

Die Drohrhetorik setzten Vertreter Irans auch am Dienstag fort. Der scheidende Verteidigungsminister Schamchani sagte, Iran sehe sich für den Fall eines Angriffs auf seine Atomanlagen nicht mehr an seine nuklearen Verpflichtungen gebunden. Das Land habe Reichweite und Zielgenauigkeit seiner Mittelstreckenrakete „Schahab-3“ wesentlich verbessert, erklärte ein Mitglied der Revolutionären Garde. (mit dpa)

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