Politik : Angeschlagener Premier in Berlin

Spaniens Regierungschef wegen Korruptionsskandal zusätzlich unter Druck.

Mariano Rajoy muss nicht mehr nur seine Sparmaßnahmen rechtfertigen. Foto: AFP
Mariano Rajoy muss nicht mehr nur seine Sparmaßnahmen rechtfertigen. Foto: AFPFoto: AFP

Madrid - Nach den jüngsten Korruptionsvorwürfen gegen Regierungschef Mariano Rajoy hat die Opposition in Spanien Rajoys Rücktritt gefordert. Rajoy bekomme die Krise nicht in den Griff und sei nicht in der Lage, das Land „zu diesem heiklen Zeitpunkt“ zu führen, sagte Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba am Sonntag vor Journalisten. Mit Rajoy als Ministerpräsidenten könne die politische Krise nicht gelöst werden.

Die spanische Zeitung „El País“ hatte am Donnerstag von Schwarzgeldzahlungen an führende Politiker der regierenden Volkspartei (PP) berichtet, darunter auch an Rajoy. Seitdem protestieren täglich hunderte Demonstranten vor dem Madrider Sitz der konservativen Regierungspartei. Rajoy weist alle Vorwürfe zurück.

Einen Rücktritt lehnte er auf einer Vorstandssitzung der PP am Samstag ab. Rajoy ist seit Dezember 2011 spanischer Ministerpräsident. Von 2004 bis 2011 führte er die PP in der Opposition. Von 1996 bis 2004 war er Innenminister unter José Maria Aznar. Die Regierung in Madrid steht auch wegen ihres harten Sparkurses in der Finanzkrise unter Druck. Aus Sicht der Bürger laufen die Maßnahmen ins Leere. In Spanien sind inzwischen mehr als 26 Prozent der aktiven Bevölkerung arbeitslos, immer mehr Familien rutschen in die Armut.

Rajoy räumte am Samstag zwar eine Affäre „großen Ausmaßes“ ein und versprach interne Untersuchungen. Zugleich kündigte er aber an, er und die PP würden sich gegen jeden Angriff wehren. Man wolle nicht nur die Regierung mit Gerüchten destabilisieren, sondern in Spanien Unruhe in wirtschaftlich äußerst schwierigen Zeiten verbreiten.

Am heutigen Montag kommt Rajoy zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin. Bei dem Treffen soll die Euro- und Schuldenkrise im Vordergrund stehen. AFP/dpa

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