Politik : Angestachelt zur Demokratie

Wie Vietnams Kommunisten den unbequemen Priester Ly drangsalieren

Wieder hinter Gittern. Pater Ly, hier 2010 in seinem Haus. Foto: Reuters
Wieder hinter Gittern. Pater Ly, hier 2010 in seinem Haus. Foto: ReutersFoto: REUTERS

Die Organisation Human Rights Watch hat Vietnams Regierung aufgerufen, umgehend den schwerkranken katholischen Priester Nguyen Van Ly freizulassen. Der 65-jährige Ly hat wegen Kritik an den Machthabern des Landes seit 1977 bereits 15 Jahre in Gefangenschaft verbracht. Am Montag war er erneut festgenommen worden. Ly habe Dokumente zusammengestellt, „die gegen die Partei und den Staat gerichtet sind“, und habe diese „aufbewahrt und verbreitet“, berichtete die staatliche vietnamesische Nachrichtenagentur VNA. Der Priester habe „die Menschen dazu angestachelt, Demonstrationen abzuhalten“.

Vergangenes Jahr war Ly aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus einer achtjährigen Freiheitsstrafe entlassen worden und stand seitdem unter Hausarrest. Er soll während seiner Haft mehrere Schlaganfälle erlitten haben und an einem Hirntumor leiden. Nun soll er weitere fünf Jahre im Gefängnis verbringen und anschließend erneut weitere fünf Jahre unter Hausarrest gestellt werden.

„Vater Ly erneut ins Gefängnis zu werfen, erschwert die Grausamkeit und Ungerechtigkeit seiner ursprünglichen Strafe“, schreibt Phil Robertson, stellvertretender Asiendirektor von Human Rights Watch, in einem Bericht. Der Priester sei „nur verurteilt worden, weil er seine politischen Überzeugungen friedlich zum Ausdruck gebracht hat und hätte überhaupt nicht eingesperrt werden dürfen“.

Ly war im März 2007 wegen seiner Pro-Demokratie-Aktivitäten festgenommen und verurteilt worden. Er ist einer der Gründer der verbotenen Gruppe „Bloc 8406“, die sich 2006 gebildet hat und die sich für Menschenrechte, Demokratie und Religionsfreiheit einsetzt. Darüber hinaus soll er in mehreren weiteren Demokratiegruppen aktiv gewesen sein.

Bei dem Verfahren gegen den Priester 2007 kam es zu einem Eklat. Polizisten hielten ihm den Mund zu, als er Mitarbeiter des Gerichts beschuldigte, sie übten „Dschungelrecht“ aus. Im September 2010 hatte eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Festnahmen eine unverzügliche Freilassung Lys gefordert, da dieser illegal im Hausarrest festgehalten werde und keinen Zugang zu einem Rechtsberater gehabt habe.

Vietnams Behörden gehen seit einiger Zeit wieder stärker gegen Andersdenkende vor. Erst im April wurde der bekannte Jurist Cu Huy Ha Vu wegen „Verbreitens von Propaganda gegen den Staat“ zu sieben Jahren Haft verurteilt. Vu, Sohn eines berühmten Revolutionsführers, hatte sich als Anwalt für politisch Verfolgte eingesetzt. Er forderte zudem die Abschaffung des Artikels 4 in Vietnams Verfassung, der festschreibt, dass die Kommunistische Partei die einzige Kraft im Land ist, der eine Führungsrolle in Staat und Gesellschaft zustehe.

Vu argumentierte, dass dieser Artikel der einzige Grund sei, warum niemand Behördenvertreter herausfordere. Die Kommunistische Partei manipuliere Legislative, Exekutive und Judikative nach ihrem Willen und zu ihren eigenen Zwecken, anstatt dem Willen der Menschen zu folgen. Die Festnahme des prominenten Anwalts hat im Internet einen Proteststurm in Vietnam und im Ausland ausgelöst.

Obwohl beide Staaten seit jeher schlecht aufeinander zu sprechen sind, ähnelt die politische Landschaft in Vietnam stark der beim nördlichen Nachbarn China. Auch die Führung in Hanoi hat das Land schon vor Jahrzehnten für eine marktwirtschaftliche Entwicklung geöffnet. Anders als in den Diktaturen des Nahen Ostens oder in Staaten wie Burma, wo das gesamte politische Fundament lediglich dazu dient, eine Herrschersippe und deren Günstlinge an der Macht zu halten, ist es Vietnams Kommunisten gelungen, fortwährend Nachwuchs zu rekrutieren. Die Partei hat zudem konsequent alle fünf Jahre eine neue Führung gewählt.

Beim Parteikongress Anfang des Jahres wurden erstmals auch Geschäftsleute eingeladen, sich politisch zu betätigen. Doch angesichts der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes nimmt der Einfluss der Partei fortwährend ab. Immer weniger junge Vietnamesen interessieren sich noch für Politik.

Auch bereiten dem Staat Korruption und eine rasante Inflation massive Probleme, was führende Politiker inzwischen einräumen. Die Preise für Lebensmittel und Treibstoff sind binnen weniger Monate um 20 Prozent nach oben geschossen. Schuld daran tragen die hoffnungslos defizitären Staatsbetriebe. An denen hält die Regierung (sprich: die Partei) jedoch verkrampft fest, um nicht noch mehr Einfluss zu verlieren.

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