Politik : Angetreten zur Aufklärung

Struck will die Dienstaufsicht bei der Bundeswehr verbessern

Stephan Haselberger

Berlin - Von nunmehr „zwölf Vorgängen“ musste Peter Struck (SPD) dem Verteidigungsausschuss des Bundestages am Mittwoch berichten, bei denen Ausbilder entgegen den Richtlinien mit Wehrpflichtigen Geiselnahmen geübt haben sollen. Besondere Aufmerksamkeit verdiente aus Sicht der Abgeordneten der „Vorgang“ in Stuttgart. Auf dem dortigen Flughafen wurde unter der Leitung der Bundeswehr im Oktober 2003 eine Flugzeugentführung simuliert. Weil „Geiseln“ fehlten, zog man sechs Wehrpflichtige hinzu. Das war, wie Struck nach der Ausschusssitzung erklärte, „ein Fehler“, der sich nicht wiederholen werde. Denn bei der Übung, die auch der Ausbildung von Psychologen diente, soll es Verletzte gegeben haben. Stuttgart, versicherte Struck, sei eine „atypische Veranstaltung“ gewesen.

Mit rückhaltloser Aufklärung will der Minister auf die übrigen Fälle reagieren, obschon ein Großteil längst „disziplinar- und strafrechtlich erledigt“ ist, wie er sagte. Repräsentativ seien die Missstände jedenfalls nicht. Die Ausbilder der Bundeswehr dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Als Konsequenz kündigte der Minister eine „Optimierung der Dienstaufsicht“ an. Er habe bei seinem Treffen mit den Inspekteuren der Teilstreitkräfte vereinbart, „dass sie energisch darauf hinwirken, dass die Dienstaufsicht wahrgenommen wird“. Sie sei das „A und O“ für jeden Vorgesetzten. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold gab überdies zu, die Bundeswehr habe die Weiterbildung „nicht so in den Mittelpunkt gestellt, wie es bei einer sich wandelnden Armee nötig gewesen wäre“.

Die Opposition warf dem Minister mangelhafte Informationspolitik vor. Der FDP-Verteidigungspolitiker Günther Nolting kritisierte, das Ministerium habe den Ausschuss „erst aufgrund von Presseberichten“ von den Vorfällen in Kenntnis gesetzt. „Wir fühlen uns spät informiert und wir fühlen uns nach der Salami-Taktik informiert“, bemängelte auch der Wehrexperte der Union, Christian Schmidt (CSU). Das Problem mutmaßlicher Rekruten-Misshandlung schwele seit Monaten, für das Ministerium könne der „Überraschungseffekt“ also nicht besonders groß gewesen sein, fügte er hinzu. Jetzt trete Struck „die Flucht nach vorne“ an. Wenn der Eindruck entstehe, Struck wisse über die Vorgänge im eigenen Hause nicht Bescheid, sei er „als Minister fehl am Platz“. Schmidt behielt sich die Einberufung eines Untersuchungsausschusses vor. Nach dem Willen der Union soll sich der Bundestag kommende Woche in einer Plenardebatte mit dem Thema befassen.

Für die Grünen-Führung belegen die Misshandlungsfälle die Schwäche der Wehrpflicht. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, nun könne „niemand mehr die Mär erzählen, dass die Wehrpflicht als Prophylaxe für Fehlentscheidungen wichtig ist“.

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