Politik : Angriff auf den „bloggenden Mullah“

Im Iran geht die Verfolgung und Einschüchterung von Regimekritikern weiter

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Kaum hatte der frühere iranische Vizepräsident die Moschee im Süden Teherans verlassen und war in seinen Wagen gestiegen, als bestellte Schläger über ihn herfielen. Bewaffnet mit Messern und Stromkabeln, zertrümmerten sie die Scheiben des Autos, sprühten Tränengas ins Innere. „Wie durch ein Wunder“ habe er unverletzt entkommen können, schrieb der geschockte Mohammad Ali Abtahi später auf seiner Facebook-Seite. „Sehr brutal” sei der Angriff gewesen, niemand habe ihm geholfen, während die Täter „furchtlos und selbstbewusst“ agierten.

Der ehemalige Stellvertreter von Reformpräsident Mohammed Chatami war kurz nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni 2009 verhaftet worden, nach Angaben seiner Familie im Gefängnis gefoltert und unter Drogen gesetzt und schließlich in einem Schauprozess zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Bis zur Berufungsverhandlung kam Abtahi, der im Westen auch als der „bloggende Mullah“ bekannt ist, Ende 2009 gegen eine Kaution von 700 000 Dollar auf freien Fuß.

Auch wenn Justizchef Sadegh Laridschani die im Fernsehen übertragenen Tribunale gestoppt hat, die Verfolgung und Einschüchterung von Regimekritikern geht unerbittlich weiter. Sechs wegen „Gotteslästerung“ zum Tode verurteilte Demonstranten warten auf ihre Hinrichtung. Mehr als 60 Journalisten und Blogger sitzen nach Angaben des amerikanischen PEN-Zentrums im Teheraner Evin-Gefängnis. Einer ist Mohammad Davari, Chefredakteur der Website Saham News, die letztes Jahr als erste über Vergewaltigungen von jungen Demonstranten im Kahrizak-Gefängnis berichtete. Insgesamt schätzen Menschenrechtsorganisationen die Zahl politischer Gefangener auf mehrere hundert. Und jede Woche dringen Berichte nach draußen über drakonische Haftstrafen oder neue Festnahmen – von Menschenrechtlern, Professoren, Künstlern, Lehrern, Rechtsanwälten und Studenten. So auch kürzlich nach einem gescheiterten Auftritt von Präsident Mahmud Ahmadinedschad an der Teheraner Universität, wo ihn Studenten mit Sprechchören wie „Tod dem Diktator“ am Reden hinderten und vom Campus vertrieben. In der Nacht darauf drangen Geheimpolizisten in das Wohnheim ein und verhafteten Maryam Abbasinejad, die Mitglied im Studentenrat ist.

Seit drei Monaten eingekerkert ist auch der bekannte iranische Regisseur Jaafar Panahi. Weder sein Anwalt noch seine Familie konnten herausfinden, was ihm vorgeworfen wird. Als er kürzlich anderthalb Stunden nackt in der Kälte vor seiner Zelle stehen musste und Verhörbeamte ihm drohten, sie würden seine Tochter abholen, trat der 49-Jährige in den Hungerstreik. „Ich bin unschuldig, und ich werde kein Geständnis unterzeichnen, das durch Drohungen erpresst wurde“, schrieb er aus dem Evin-Gefängnis in einem offenen Brief, der beim Filmfestival in Cannes von Frankreichs Kulturminister Frederic Mitterrand vorgelesen wurde. „Lasst uns die tausenden von wehrlosen Gefangenen nicht vergessen“, schloss der Text. „Sie haben – so wie ich – keinerlei Verbrechen begangen.“

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