Politik : Angriff auf die Trotzköpfe

Die Anhänger der Trennung von Amt und Mandat werfen den Grünen-Chefs Kuhn und Roth vor, die Partei zu beschädigen

Matthias Meisner

Vier Wochen vor dem Grünen-Bundesparteitag in Hannover machen jetzt die Anhänger der geltenden Trennung von Amt und Mandat mobil. In einer mehrseitigen Erklärung an den Bundesvorstand der Partei greifen Delegierte, die auf dem letzten Parteitag in Bremen eine Satzungsänderung verhindert haben, den Vorstand scharf an. Er stelle die Partei vor die Alternative, die Trennung von Amt und Mandat zumindest teilweise aufzuheben „oder einen Scherbenhaufen zu provozieren“, heißt es in dem Brief, dessen Entwurf dem Tagesspiegel vorliegt.

In Bremen hatte der Antrag auf eine Satzungsänderung die notwendige Zweidrittelmehrheit um 20 Stimmen verfehlt. Die beiden Vorsitzenden und neu gewählten Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Fritz Kuhn wollen allerdings erneut für das Vorsitzendenamt kandidieren, falls der Parteitag Anfang November die Trennung von Amt und Mandat befristet für zwei Jahre aussetzt. Bis dann soll eine Urabstimmung in der Partei endgültig Klarheit über die Frage schaffen. Ein entsprechender Antrag aus Nordrhein-Westfalen und Bayern wird von anderen Landesverbänden unterstützt.

Die Anhänger der jetzigen Satzung kritisieren dieses Verfahren. Sie sprechen von „Unfähigkeit“ des Bundesvorstandes, die in Bremen gefallene Entscheidung zu akzeptieren. „Anstatt dafür Sorge zu tragen, dass die Partei spätestens im Dezember so oder so mit einer legitimierten Führung dasteht, reagiert ihr, Claudia und Fritz, mit einer Trotzhaltung und nehmt in Kauf, dass die Partei ein zweites Mal gegen die von euch aufgebaute Wand knallt.“ Eine Urabstimmung in der Partei lehnen die Brief-Autoren nicht grundsätzlich ab. Sie verlangen aber, weitere Bewerber für das Vorsitzendenamt müssten zur „offenen Kandidatur“ ermuntert werden. „Es ist absolut nicht damit getan, dass Landesvorstände sich nicht öffentlich darüber verabreden, wer im ,worst case’ als Retter der Partei präsentiert wird.“

Unabhängig von dem Protestschreiben wandte sich auch die niedersächsische Landesvorsitzende Heidi Tischmann an Roth und Kuhn. Es werde „keine Gewinner“ des nächsten Parteitages in Hannover geben, prophezeit sie. In ihrem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief heißt es: „Personen beschädigen möchte niemand. Dieses wird aber unterstellt, wenn Grüne aus guten Gründen die Trennung von Amt und Mandat beibehalten möchten.“ Die Vorgehensweise nach dem Bremer Parteitag sei „insgesamt kein Ruhmesblatt für unsere Partei.“

Führende Grünen-Politiker hatten sich in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen, die Trennung von Amt und Mandat in einem erneuten Anlauf doch noch zumindest teilweise aufzuheben. Fraktionschefin Krista Sager etwa argumentierte, Roth und Kuhn hätten am 22. September einen „fulminanten Wahlsieg errungen, und es wäre ziemlich verrückt, sie in die Wüste zu schicken“. Sie könne aus eigener Erfahrung sagen, dass die Position des Vorsitzenden ohne Mandat nicht besonders attraktiv sei.

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