Bundesweit herrscht Ratlosigkeit

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Angriffe auf Politiker : Die Hasswelle rollt durch Deutschland

Stahl sagt, es seien nicht jene Leute gefährlich, „die irgendwo was ranschmieren. Sondern die, die sich davon zu irgendwas legitimiert sehen.“

Wie viele Menschen genau dafür infrage kommen, ist schwer zu sagen. Es müssen aber viele sein, wenn der Chef des deutschen Inlandsgeheimdiensts, Hans-Georg Maaßen, deswegen vor einer Gefährdung der inneren Sicherheit des Landes warnt. Sozialwissenschaftler vermessen die Deutschen seit Jahren auf der Suche nach konkreteren Antworten. Je nach Methode, Milieu und Landstrich kommen sie auf unterschiedliche Zahlen. Möglicherweise ist es ein Viertel der Bevölkerung, das „abgekoppelt“ oder „frustriert“ ist und sich „degradiert“ fühlt.

Und dieses Viertel ist das Reservoir, aus dem heraus Straftaten denkbar sind. Straftaten aus politischer Unzufriedenheit. Asylbewerberheime abbrennen zum Beispiel. In diesem Jahr sind Angriffe auf diese Häuser bereits doppelt so oft geschehen wie im gesamten vergangenen.

Wie man diejenigen aus dem 25-Prozent-Reservoir erreicht, die überhaupt noch zu einem Gespräch bereit sind, ist auch eine Frage, die Stahl beschäftigt. Er kennt solche Menschen aus seinem Bürgermeisteralltag, wie der Zufall so will, steht gerade jetzt einer davon vor ihm.

Gemeinsinn stiften, einen, der alle einschließt

Es ist Mittag geworden, Stahl ist mit dem Auto unterwegs, am Straßenrand kippt ein Mann einen Laubhaufen in den Graben. „Sieh an“, sagt Stahl, der „Doktor Soundso“, schmeißt der doch sein privates Laub einfach der Stadt vor die Füße. Dabei sei der sonst der Erste, der ihn belehre, wenn ihm mal wieder etwas nicht passe. Und ihm passe relativ wenig in Bernau, konstruktiver Austausch sei kaum möglich. Stahl rollt langsam vorbei, lächelt nickend durchs Seitenfenster. Der Laubverklapper schaut ein bisschen erschrocken.

Man muss es trotzdem probieren, sagt Stahl, immer wieder. Diese Leute erreichen. Und wo die Kommunikation direkt nicht klappe, dann eben über Bande, indirekt. Gemeinsinn stiften, einen, der wirklich alle einschließt. In dieser Mission hat er am Morgen über die Bernauer Bewerbung für den „Brandenburg-Tag“, ein großes Volksfest, beraten. Deshalb versuchen sie im Rathaus, ihr Bauhaus-Baudenkmal im Ort in die Unesco-Welterbeliste zu bekommen. Deshalb gibt es die Stadtverordnetenversammlungen im Internet-Livestream.

Darüber hinaus herrscht bundesweit aber vor allem Ratlosigkeit. Der Hass im Briefkasten, am Telefon, im E-Mail-Eingang, auf Demonstrationen und an Hauswänden ist für viele Politiker eine neue Erfahrung. Sie versuchen gerade, sich in ihr einzurichten, irgendwo zwischen Gelassenheit wie Stahl, Angst und Mut. Wobei der Eindruck entsteht: Je weiter man sich von der großen Politik in die kleine lokale durchtelefoniert, umso größer wird die Sorge. Gesprächsanfragen bleiben unbeantwortet, oder es kommt die Bitte, nicht darüber zu schreiben.

Stahl versammelt die Leiter der städtischen Behörden in seinem Beratungsraum und arbeitet seine Fragen ab:

"Deutsch lernen, Deutsch, Deutsch, Deutsch"

„Wie machen wir das beim Einwohnermeldeamt, die Flüchtlinge brauchen ja alle eine Meldebestätigung? Ohne dass die Alteingesessenen irgendwelche Nachteile haben, nicht drankommen?“

„Wie kriegen wir mit, wenn jemand raus ist aus dem Heim?“

„Welche Kitas haben freie Kapazitäten, und welche Schulen?“

„Das soll aber nicht wie in Eberswalde laufen, wo Flüchtlingskinder nach Alter in die Klassen gesteckt wurden statt nach Bildungsgrad. Und mit Fachunterricht sollten wir gar nicht anfangen. Deutsch lernen, Deutsch, Deutsch, Deutsch.“

Die Amtsleiter sind vorbereitet, sie haben eine Antwort auf nahezu jede Frage. Sie wissen, in welchen Kitas Eltern-Kind-Gruppen möglich sind. Sie haben sich die Worte „Bernau hilft“ als Namen für eine Internetadresse sichern lassen. Sie haben mit der Polizeiinspektion gesprochen und schlagen vor, „Leute von vor Ort als Polizei-Sicherheitspartner einzusetzen“. Dann stellt einer von ihnen selber eine Frage: „Wann wissen wir eigentlich, ob da überhaupt Kinder dabei sind, wer da genau kommt?“

Stahl sagt: „Wenn wir Pech haben, in dem Moment, in dem die Leute hier aus dem Bus steigen.“

Es ist der einzige Punkt, bei dem sie auf fremde Hilfe angewiesen sind, auf das Landratsamt und die Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung. Den Rest, so wirkt dieses Treffen, haben die Bernauer Behörden im Griff. Auch die Sorge um sich selbst.

Dieser Text erschien auf der Dritten Seite im gedruckten Tagesspiegel.

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