Angriffe auf Politiker : Die Hasswelle rollt durch Deutschland

Es ist, als hätten sich die Schleusen aufgetan. Aufgestauter Hass schwappt durchs Land. Trifft Politiker, die kritisch gegenüber Pegida – oder einfach nur nett zu Flüchtlingen sind. Auch Bernaus Bürgermeister André Stahl erhielt deshalb Morddrohungen. Sein größtes Problem ist das nicht.

Wutverschmiert. Bernaus Bürgermeister soll der Nächste sein.
Wutverschmiert. Bernaus Bürgermeister soll der Nächste sein.Foto: dpa

Ach, die Morddrohung. Da kann er sich nun wirklich nicht auch noch drum kümmern. Es gibt so viel Wichtiges zu tun in Bernau.

„Wichtig – Herr Stahl“, steht auf der Aktenmappe, die vor ihm auf dem Schreibtisch liegt. Und wichtig ist an diesem Tag, wie die Stadt künftig den Busverkehr in die Ortsteile Lobetal und Börnicke organisiert. Wichtig wird an diesem Tag noch die Einweihung einer dieser Büchertauschvitrinen sein, wo Bürger Ausgelesenes hineinstellen können zur Freude anderer. Wichtig für Stahl ist ausweislich seines Terminplans noch die „Endabstimmung Instandhaltung Straßen“, die „Vorstandssitzung Wasser- und Abwasserverband“ und ein Treffen des Aufsichtsrats einer Alten- und Behindertenpflege-Gesellschaft. André Stahl ist der Bürgermeister von Bernau. „Bernau bei Berlin“, steht auf den Ortseingangsschildern. Es gibt noch eines am Chiemsee und eines im Schwarzwald.

Er sitzt in seinem Rathausbüro, blättert die Papiere durch, zeichnet sie ab. Steckt sich einen Zigarillo an, schiebt die Brille rauf ins Haar und nimmt sie wieder runter vor die Augen. Stahl studiert seinen Tagesablauf. Ein Besuch im geplanten Asylbewerberheim steht da nicht drin. Hin will er aber auf jeden Fall an diesem Tag, aber wann bloß? Vielleicht mittags.

Das Asylbewerberheim hat ihm in der vorvergangenen Woche die Morddrohung eingebracht: „erst Henriette Reker, dann André Stahl“ war an die Lagerhalle eines Autohauses gesprüht worden. In einem Parkhaus fand sich etwas Ähnliches. Stahls Briefkasten und Namenszug an seiner ehemaligen Anwaltskanzlei wurden mit schwarzer Farbe beschmiert.

"Morddrohungen scheinen 'in' zu sein"

In einer ersten offiziellen Stellungnahme sprach Stahl davon, dass er „betroffen“ darüber sei, „dass die Welle der Verrohung auch Bernau erreicht hat. Morddrohungen gegen Politiker scheinen derzeit ‚in‘ zu sein.“

Die Welle: Henriette Reker, die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin, niedergestochen an einem Samstagmorgen im Oktober. Für Politiker vorgesehene Galgen und Guillotinen auf Demonstrationen in Dresden und Berlin. 20 politisch motivierte Angriffe auf Politikerbüros in Brandenburg in diesem Jahr. Die junge Dresdnerin, die Angela Merkel bei ihrem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau „du blöde Schlampe“ und „Drecksfotze“ entgegenschrie. Pegida-Bachmann, der den Justizminister Heiko Maas vor 8000 Menschen als Wiedergänger von Goebbels bezeichnet. Briefe und E-Mails an Abgeordnete und Kommunalpolitiker bundesweit, nächtliche Handyanrufe: „Wir kriegen euch alle. Wir stehen vor der Tür.“ Ein bayerischer Bürgermeister, in dessen Rathaus Briefe eingehen mit dem Ratschlag, Flüchtlingskinder umgehend ins KZ zu bringen. Ein hessischer Landrat, dem die Polizei empfohlen hat, eine schusssichere Weste zu tragen, als er einen Brief erhielt: „Wir können jederzeit jemanden … platzieren, der dich aus dem Weg räumt. Die Gelegenheit ist günstig.“ Morddrohungen an Ministerpräsidenten, Bürgermeister von Groß- und Kleinstädten, Stadt- und Landräte, die Bundestagsvizepräsidentin.

Woher kommt der Hass?

Es wirkt, als hätten sich Schleusen aufgetan in Deutschland. Irgendetwas Aufgestautes schwappt durchs Land und trifft vor allem jene Amtsträger, die mal etwas Kritisches über Pegida oder die AfD gesagt haben oder einigermaßen nett zu Flüchtlingen sind. Nun also ist die Welle auch in Bernau angekommen.

Bürgermeister André Stahl.
Bürgermeister André Stahl.Foto: promo

37 000 offenkundig seit Jahren gut regierte Menschen leben hier, und es werden stetig mehr. Doppelverdienerhaushalte ziehen her, und Menschen, denen das nahe Berlin zu laut und zu dreckig ist. Stahl hat die Devise ausgegeben, dass in seiner Amtszeit 2500 Wohnungen gebaut werden sollen. Die Stadt ist schuldenfrei. Gerade ist ein Schulneubau fertig geworden, eine neue Turnhalle und eine Kita sind im Entstehen. In den Schulen gibt es kostenlose Milch, zur Zeit wird getestet, ob so etwas auch mit Obst funktioniert. Und eine der Aufgaben, die Stahl regelmäßig Kopfzerbrechen bereitet, ist das Geld einer wohltätigen Stiftung, der er als Bürgermeister vorsteht. Wie verteilt er das, ohne seiner Sozialbehörde damit in die Quere zu kommen?

Wo kommt an einem solchen Ort der Hass auf Politiker her? Aus der gleichen Richtung wie anderswo auch. Fremde Leute werden kommen.

Was Stahls Familie zu der Morddrohung sage? „Die ist Kummer gewöhnt.“ Stahl, Mitglied der Linkspartei, ist 44 Jahre alt, er hat eine Frau und drei Kinder. Er ist hier geboren, war achteinhalb Jahre Ortsbürgermeister im nahen Biesenthal, im September 2014 wurde er zum Bernauer Bürgermeister gewählt.

Welcher Kummer? Stahl erzählt erst von der Arbeitsbelastung eines ehren-, dann des hauptamtlichen Bürgermeisters. Dann sagt er etwas Erhellendes: Er beschreibt die Familienerfahrungen mit potenziellen Bedrohungen, die sind nicht neu, die hat es gegeben – aber bitte, die seien nichts für die Öffentlichkeit. Man habe damit umzugehen gelernt. Was solle man denn machen? Weitermachen!

Stahl blättert weiter durch die Aktenmappen. Eine NPD-Stadtverordnete schreibt: „Gibt es weitere Pläne, in Bernau Asylbewerber unterzubringen?“ Eine kopierte Lokalzeitungsseite rekapituliert den mittlerweile aufgeklärten Morddrohungsfall: „Schneller Fahndungserfolg“ – ein 33 Jahre alter Bernauer, auf den die Polizei durch die Aussage einer Frau aufmerksam geworden war, hatte sich gestellt und gestanden. Der Verein Opferperspektive beklagt die „Ungleichbehandlung von Flüchtlingen bei der Sparkasse“, Asylbewerber hätten dort kein Konto einrichten können. Auch das ist geklärt, Stahl sagt: „Die Leute haben keine Legitimationsdokumente vorgelegt oder vorlegen wollen.“

Er hat eine Theorie. In seinen Lokalpolitikerjahren habe er gelernt, dass die Menschen sich vor allem dann an den Regierenden reiben, wenn sie persönlich betroffen seien. Wenn die Straße vorm Haus gemacht wird zum Beispiel, und die Anwohner sich an den Kosten dafür beteiligen müssen. „In der Kommunalpolitik machen Sie für zehn Leute etwas Gutes, aber zwei anderen treten Sie damit vors Schienbein“, sagt er. Die zehn würden das schnell vergessen, die zwei aber merkten sich das.

250 Flüchtlinge sollen es sein

Stahl hat seine Schlüsse daraus gezogen. Das gilt jetzt vor allem für das Flüchtlingsthema. Er will vorbereitet sein auf die Neuankömmlinge, von denen er bislang nichts weiß außer ihrer Zahl. 250 sollen es sein. Ankunft: wohl Mitte November. Darüber hinaus weiß er noch dies: Es sollte auch danach möglichst alles glattgehen. „Ich hoffe, dass wir das erste halbe Jahr mit den Flüchtlingen ohne Vorfälle hinter uns bringen“, sagt er. „Und dann ist es Normalität.“ Und dann fährt er los, ins zukünftige Heim.

Dort fällt sein Blick schon wieder auf eine mit Worten beschriebene Wand. Rote Buchstaben auf weißer Raufaser, sie tauchen bei seinem Gang durch einen Hausflur auf, direkt vor seinen Augen. Er läuft darauf zu.

„Es sind die Begegnungen mit Menschen, die das Leben lebenswert machen“, steht da. Ein Dichterwort, eine Binsenweisheit, die sehr verbreitet ist derzeit in Deutschland. In renovierten Gasthäusern kann man sie lesen, Malerfirmen bieten ihren Kunden an, den Satz auf deren Wohnzimmerwände zu schreiben. Ein Online-Shop, der die entsprechenden Schablonen dazu verkauft, listet sie unter seine am meisten nachgefragten Artikel. Von der Wand spricht das gute Deutschland, und vielleicht ist es sogar in der Mehrheit.

Ist die Eingangstür sicher?

Stahl schaut nur einmal kurz auf, eine Hand in der Hosentasche, die andere wedelt in der Luft, während er sich von einem ortskundigen Techniker durch diesen Flur führen lässt und mit ihm über Rauchmelder spricht. Die Rauchmelder kleben oben an der Decke, gerade erst angebaut sind sie, erfährt Stahl, schön sei das, sagt er. Die Waschmaschinen- und Herdanschlüsse sind fertig, am nächsten Tag soll der Strom kommen. Das mache ihn zuversichtlich, sagt Stahl, dann könnten ja auch bald die Menschen folgen.

Wie das gleich noch mal mit den Duschen sei, geht es da auch voran? Mit der Eingangstür, ist die jetzt sicher, fragt er, vor Unbefugten von außen?

Ihn interessieren Hygienefragen und Fragen nach der Sicherheit der zukünftigen Bewohner. Er hat am Vormittag bei einem Gespräch seiner Bauamtsleiterin aufgetragen, Gehweglampen zu installieren, zwischen dem abgelegenen Heim und der Innenstadt, wenn nötig gerne provisorisch. Er wolle nur nicht, dass an der dunklen Autoschnellstraße jemand verunfalle.

37 000 Bernauer Einwohner mal 250 Flüchtlinge, das macht mehr als neun Millionen potenzielle Begegnungen zwischen Menschen, neun Millionen Momente, die das Leben lebenswerter machen. Wenn davon nur eine unerfreulich ausfällt, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass sich wieder etwas entladen könnte in Bernau.

Stahl ist guter Dinge, zur Morddrohung sagt er mittlerweile: Er habe „jetzt nicht das Gefühl, da jetzt einer Bedrohung ausgesetzt zu sein. Unterm Strich ist es nur ’ne Schmiererei.“ Was aber nichts daran ändert, dass sich jemand dazu bemüßigt sah.

Stahl sagt, es seien nicht jene Leute gefährlich, „die irgendwo was ranschmieren. Sondern die, die sich davon zu irgendwas legitimiert sehen.“

Wie viele Menschen genau dafür infrage kommen, ist schwer zu sagen. Es müssen aber viele sein, wenn der Chef des deutschen Inlandsgeheimdiensts, Hans-Georg Maaßen, deswegen vor einer Gefährdung der inneren Sicherheit des Landes warnt. Sozialwissenschaftler vermessen die Deutschen seit Jahren auf der Suche nach konkreteren Antworten. Je nach Methode, Milieu und Landstrich kommen sie auf unterschiedliche Zahlen. Möglicherweise ist es ein Viertel der Bevölkerung, das „abgekoppelt“ oder „frustriert“ ist und sich „degradiert“ fühlt.

Und dieses Viertel ist das Reservoir, aus dem heraus Straftaten denkbar sind. Straftaten aus politischer Unzufriedenheit. Asylbewerberheime abbrennen zum Beispiel. In diesem Jahr sind Angriffe auf diese Häuser bereits doppelt so oft geschehen wie im gesamten vergangenen.

Wie man diejenigen aus dem 25-Prozent-Reservoir erreicht, die überhaupt noch zu einem Gespräch bereit sind, ist auch eine Frage, die Stahl beschäftigt. Er kennt solche Menschen aus seinem Bürgermeisteralltag, wie der Zufall so will, steht gerade jetzt einer davon vor ihm.

Gemeinsinn stiften, einen, der alle einschließt

Es ist Mittag geworden, Stahl ist mit dem Auto unterwegs, am Straßenrand kippt ein Mann einen Laubhaufen in den Graben. „Sieh an“, sagt Stahl, der „Doktor Soundso“, schmeißt der doch sein privates Laub einfach der Stadt vor die Füße. Dabei sei der sonst der Erste, der ihn belehre, wenn ihm mal wieder etwas nicht passe. Und ihm passe relativ wenig in Bernau, konstruktiver Austausch sei kaum möglich. Stahl rollt langsam vorbei, lächelt nickend durchs Seitenfenster. Der Laubverklapper schaut ein bisschen erschrocken.

Man muss es trotzdem probieren, sagt Stahl, immer wieder. Diese Leute erreichen. Und wo die Kommunikation direkt nicht klappe, dann eben über Bande, indirekt. Gemeinsinn stiften, einen, der wirklich alle einschließt. In dieser Mission hat er am Morgen über die Bernauer Bewerbung für den „Brandenburg-Tag“, ein großes Volksfest, beraten. Deshalb versuchen sie im Rathaus, ihr Bauhaus-Baudenkmal im Ort in die Unesco-Welterbeliste zu bekommen. Deshalb gibt es die Stadtverordnetenversammlungen im Internet-Livestream.

Darüber hinaus herrscht bundesweit aber vor allem Ratlosigkeit. Der Hass im Briefkasten, am Telefon, im E-Mail-Eingang, auf Demonstrationen und an Hauswänden ist für viele Politiker eine neue Erfahrung. Sie versuchen gerade, sich in ihr einzurichten, irgendwo zwischen Gelassenheit wie Stahl, Angst und Mut. Wobei der Eindruck entsteht: Je weiter man sich von der großen Politik in die kleine lokale durchtelefoniert, umso größer wird die Sorge. Gesprächsanfragen bleiben unbeantwortet, oder es kommt die Bitte, nicht darüber zu schreiben.

Stahl versammelt die Leiter der städtischen Behörden in seinem Beratungsraum und arbeitet seine Fragen ab:

"Deutsch lernen, Deutsch, Deutsch, Deutsch"

„Wie machen wir das beim Einwohnermeldeamt, die Flüchtlinge brauchen ja alle eine Meldebestätigung? Ohne dass die Alteingesessenen irgendwelche Nachteile haben, nicht drankommen?“

„Wie kriegen wir mit, wenn jemand raus ist aus dem Heim?“

„Welche Kitas haben freie Kapazitäten, und welche Schulen?“

„Das soll aber nicht wie in Eberswalde laufen, wo Flüchtlingskinder nach Alter in die Klassen gesteckt wurden statt nach Bildungsgrad. Und mit Fachunterricht sollten wir gar nicht anfangen. Deutsch lernen, Deutsch, Deutsch, Deutsch.“

Die Amtsleiter sind vorbereitet, sie haben eine Antwort auf nahezu jede Frage. Sie wissen, in welchen Kitas Eltern-Kind-Gruppen möglich sind. Sie haben sich die Worte „Bernau hilft“ als Namen für eine Internetadresse sichern lassen. Sie haben mit der Polizeiinspektion gesprochen und schlagen vor, „Leute von vor Ort als Polizei-Sicherheitspartner einzusetzen“. Dann stellt einer von ihnen selber eine Frage: „Wann wissen wir eigentlich, ob da überhaupt Kinder dabei sind, wer da genau kommt?“

Stahl sagt: „Wenn wir Pech haben, in dem Moment, in dem die Leute hier aus dem Bus steigen.“

Es ist der einzige Punkt, bei dem sie auf fremde Hilfe angewiesen sind, auf das Landratsamt und die Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung. Den Rest, so wirkt dieses Treffen, haben die Bernauer Behörden im Griff. Auch die Sorge um sich selbst.

Dieser Text erschien auf der Dritten Seite im gedruckten Tagesspiegel.

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