Angriffe gegen Gaddafi : Die Nato übernimmt das Kommando

Die Libyen-Koalition macht weiter bei der Durchsetzung des Flugverbots. Frankreich reklamiert unterdessen eine "politische Entscheidungshoheit" für sich.

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Neue Aufgabe. Politisch umstritten, für die Soldaten im Einsatz nur eine Formalie, für künftige Entwicklungen entscheidend – so schätzt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Einigung über das UN-Mandat für Libyen ein.
Neue Aufgabe. Politisch umstritten, für die Soldaten im Einsatz nur eine Formalie, für künftige Entwicklungen entscheidend – so...Foto: Dirk Waem/dpa

Es hat neun Sitzungen des Nato-Rates gebraucht, in denen sich die 28 Botschafter der Mitgliedsländer und Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen anbrüllten, beleidigten und am Schluss dennoch einigten. In der Nacht zum Freitag trat der Däne vor die Presse und konnte verkünden, dass die Allianz das Kommando über die Operation übernimmt, mit der die Flugverbotszone über Libyen durchgesetzt wird. Grundlage des Kompromisses waren Gespräche zwischen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihren Kollegen aus London und Paris, William Hague und Alain Juppé, mit dem türkischen Chefdiplomaten Ahmet Davutoglu. Ankara hatte ursprünglich gefordert, die Nato dürfe erst zum Einsatz kommen, wenn die Aktivitäten der Koalition von elf Staaten, vor allem die Angriffe auf militärische Ziele am Boden, eingestellt würden.

Die Einigung innerhalb der Nato sieht nun ein zweigleisiges Voranschreiten vor: Einerseits wird Franzosen und Briten gestattet – da die USA ihre Führungsrolle abgeben werden –, weiter Luftangriffe zu fliegen. Andererseits wird im Brüsseler Nato-Hauptquartier nun auch über weiter gehende Einsatzpläne verhandelt, damit das Bündnis auch diesen vom Weltsicherheitsrat ausdrücklich gedeckten Teil der Aktion gegen Libyen ausführen kann. Die Militärs sind bereits mit der Planung beschäftigt. „Eine Entscheidung darüber, ob wir auch die Umsetzung des ganzen UN-Mandats übernehmen“, so eine Nato-Diplomatin am Freitag, „wird innerhalb der nächsten Tage fallen.“

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy betonte am Rande des EU-Gipfels jedoch, die Koalition werde lediglich die Strukturen der Nato nutzen, diese übernehme nur die Koordination: „Warum sollten wir mit Strukturen konkurrieren, die bereits existieren – das ist nicht sinnvoll.“ Zugleich beanspruchte er weiterhin die politische Führungsrolle für die von ihm und dem Briten David Cameron angeführten Staaten: „Entscheidungen über Militärschläge treffen die nationalen Autoritäten.“ Die politische Kontrolle verbleibe bei den elf bereits beteiligten Staaten, die am Dienstag in London zu einer Libyen-Konferenz auf Außenministerebene zusammenkommen.

Außerdem stellt Sarkozy die Frage, wie die Nichtmitglieder des Bündnisses integriert werden könnten: „Die Nato kann nicht Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate absorbieren.“

Eine Nato-Sprecherin stellte dagegen klar, dass alle Entscheidungen, wie bei der Allianz üblich, im Nato-Rat getroffen würden – auch über eine Ausweitung des Einsatzes der Allianz. In der Nato wird auf die Erfahrungen in Afghanistan verwiesen, wo ebenfalls eine größere Gruppe von Staaten unter Nato-Führung operiert.

Vorerst geht es jedoch noch um die reine Überwachung des Flugverbots und die bereits angelaufene Seeblockade. Binnen 48 Stunden, sagte ein hoher Nato-Militär am Freitag, würden das Hauptquartier in Neapel und das Luftoperationszentrum im türkischen Izmir das Kommando übernehmen. Die Operation wird bisher vom US-Kriegsschiff Mount Whitney und dem amerikanischen Afrika-Hauptquartier in Stuttgart geführt. Zwei Tage werden gebraucht, um in Briefings bisherige Erfahrungen und Strategien auszutauschen und eigene Nato-Einsatzpläne auszuarbeiten. Für die Crews an Bord der mindestens fünf Awacs-Aufklärungsflieger, der zehn bis 15 Tankflugzeuge und der mehreren Dutzend Kampfjets werde sich wenig ändern: „Die bekommen eine Notiz, dass sie nun unter dem Kommando der Nato operieren“, sagte der Nato-General. Der Nato-Oberkommandeur James Stavridis spricht seit Freitag mit den Mitgliedstaaten über ihre Beiträge, die überwiegend den bereits im Einsatz befindlichen Maschinen und Schiffen entsprechen.

Sarkozy kündigte am Freitag in Brüssel an, noch vor der Londoner Konferenz am Dienstag gemeinsam mit Cameron eine politische Initiative für Libyen vorlegen zu wollen. Am Rande des EU-Gipfels, der zudem die letzten Schritte für ein vollständiges Ölembargo beschloss, hatte er mit Kanzlerin Angela Merkel auch über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Zeit nach dem Militäreinsatz gesprochen. „Die Lösung“, so Sarkozy, „kann auch in diesem Fall nicht ausschließlich militärisch sein.“

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