Politik : Angst und Misstrauen in Portugal Das Land könnte Europas nächster Krisenfall werden

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„Harten Widerstand“ kündigten Portugals Gewerkschaften an. Der „nicht akzeptable“ Sparplan der Regierung könne eine Welle von Streiks provozieren. Bereits in den letzten Wochen ließen die portugiesischen Gewerkschaften die Muskeln spielen. Legten Müllabfuhr, Krankenhäuser, Schulen und öffentlichen Verkehr lahm. Ein Vorgeschmack auf jene schwierigen Zeiten, die dem hochverschuldeten EU-Land am Atlantik drohen. Gerade erst hat die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Portugals herabgestuft. Und damit Sorgen Auftrieb gegeben, dass dieses Land nach Griechenland der nächste Krisenfall werden und ebenfalls auf den Bankrott zusteuern könnte.

Um die Schuldenlast zu verringern und die Finanzmärkte zu beruhigen, legte der sozialistische Regierungschef Jose Socrates einen Sparplan vor, der die Kürzung öffentlicher Ausgaben, soziale Einschnitte, Verkauf von Staatsunternehmen und Steuererhöhungen für Besserverdienende vorsieht. Das Land müsse „einen schwierigen Weg“ einschlagen, eröffnete Socrates den knapp elf Millionen Portugiesen. Der wankende Staat, dessen Haushaltsdefizit 2009 auf 9,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) kletterte und der bereits eine Schuldenlast von 85 Prozent des BIP schultern muss, habe keine andere Wahl. Das Krisenpaket sieht einen Lohnstopp für den aufgeblähten Staatsdienerapparat vor. Nur jede zweite freie Stelle soll besetzt werden. Das bisherige privilegierte Rentenalter von 62 Jahren wird auf 65 heraufgesetzt.

Obwohl Socrates an Gewerkschaften und Parteien appellierte, „verantwortungsvoll“ zu handeln, Portugals Ruf nicht noch durch Mangel an Solidarität aufs Spiel zu setzen, stehen die Zeichen auf Sturm. Die konservative und die linke Opposition wittern ihre Chance, die ohnehin wankende sozialistische Minderheitsregierung sturmreif zu schießen. Die Aussichten für Ministerpräsident Socrates, dieses finanzpolitische Unwetter zu überstehen, sind deshalb nicht gerade gut. Nur Arbeitgeberchef Antonio Saraiva verteidigt Socrates’ „Stabilitätspakt“ und erklärt: „Wir müssen Opfer bringen.“ Was blüht, wenn das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit Portugals nicht zurückgewonnen wird, beschreibt Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos so: „Wenn wir keine klaren Signale geben“, dass der Staat in der Lage sei, das ausufernde Defizit zu kontrollieren, „werden wir uns Turbulenzen und Schwierigkeiten in der Finanzierung gegenübersehen“.

Das Parlament billigte am Donnerstag den Sparplan der Minderheits-Regierung. Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei PSD, der größten Oppositionsgruppe, enthielten sich der Stimme und ebneten so den Weg. Sie sprachen aber lediglich den Zielen des Programms ihre Unterstützung aus – im Gegenzug verzichtete die Regierung darauf, schon jetzt „grünes Licht“ für alle vorgesehenen Maßnahmen zu fordern. mit dpa

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