Angst vor Ärger um Hundefutter : FDP verzichtet auf Reform der Mehrwertsteuer

Die schwarz-gelbe Koalition will das System der ermäßigten Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode nicht mehr reformieren – und damit auch die seit 2010 geltende Steuersubvention für Hotelübernachtungen nicht mehr antasten.

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Nach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nun auch die FDP ihre Pläne für die Reform zu den Akten gelegt. Als Grund für den Verzicht auf eine Neuregelung wurde im Umfeld von FDP-Chef Philipp Rösler nicht nur die anhaltende Weigerung des Finanzministers genannt; Schäuble wehrt sich bereits seit Ende 2009 gegen eine Neuregelung. Auch die Abwägung von Kosten und Nutzen einer Reform wurden als Grund für den Verzicht angeführt.

So sei es in Deutschland nicht vermittelbar, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel, die derzeit bei sieben Prozent liegt, anzuheben, hieß es. Eine Debatte über jede einzelne andere Produktgruppe mit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz, wie etwa Schnittblumen oder Hundefutter, werde jedoch nur zu Ärger mit den Betroffenen führen, fürchten die Liberalen.

Der Finanzminister hatte am Vortag in Berlin gesagt, es gebe in dieser Wahlperiode nicht den Hauch einer Chance für eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für die Reform, die im Koalitionsvertrag steht. Die FDP hatte sich, vor allem unter ihrem ehemaligen Vorsitzenden Guido Westerwelle, vehement für die Änderung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze eingesetzt und Schäuble mehrfach zum Handeln gedrängt.

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