Politik: Angst vor dem Absturz

Berlin - Computerprobleme bei der Einführung des Arbeitslosengeld II zum Januar 2005 sorgen für Ärger: Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, griff Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Montag scharf an. Dass die Software trotz der bekannten Mängel ab jetzt eingesetzt werde, sei eine „rein politische Entscheidung“, sagte Clever. Die Politik habe entscheiden müssen, ob man der Bevölkerung sage, man habe „den Mund zu voll“ genommen. „Hier will einfach der Bundeswirtschaftsminister sich durchsetzen“, kritisierte Clever, der für die Arbeitgeber im Aufsichtsgremium der BA sitzt.

In zehn von rund 180 Arbeitsagenturen bundesweit ist am Montag die neue Software für das Arbeitslosengeld II eingeführt worden – darunter auch in Berlin. Bis Anfang nächster Woche soll das System in allen Agenturen laufen. Die Erfassung der ersten Anträge für das Arbeitslosengeld II verlief nach Einschätzung der BA reibungslos. Trotz des äußerst engen Zeitrahmens bei der Entwicklung der Software habe es beim Start am Montag zunächst keine Probleme gegeben, hieß es in der Behörde.

Die Software hatte bei Tests in den vergangenen Wochen noch Mängel aufgewiesen. Der Start war daher um zwei Wochen verschoben worden. Unklar ist, ob das neue Computersystem den gleichzeitigen Zugriff von vielen Anwendern verkraften wird. Außerdem können noch nicht alle komplizierten Einzelfälle erfasst werden. Die BA rechnet damit, dass es bei der Berechnung der Leistungen für einige Arbeitslose zunächst zu Rundungsfehlern kommen könne. Die Größenordnung sei aber überschaubar, heißt es. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, ebenfalls Mitglied des Verwaltungsrats, sagte dem Tagesspiegel: „Die Arbeitslosen müssen mindestens das ausgezahlt bekommen, was ihnen zusteht.“ Es solle lieber erst einmal ein Euro zu viel gezahlt werden als zu wenig.

Verwaltungsratschef Clever fürchtet, dass es auch im November noch den „Totalabsturz“ der Software geben könne. Er weist aber darauf hin, dass jeder Arbeitslose im Januar Geld erhalten werde. „Die Bundesagentur hat einen Notfallplan. Und der wird funktionieren“, sagte Clever dem Tagesspiegel. Falls die neue Software nicht einsatzbereit sein sollte, werde es trotzdem Abschlagszahlungen für die Betroffenen geben, stellte er klar. Voraussetzung sei aber, dass die Betroffenen auch ihren Antrag zurückgeben, sagte Clever. Bisher haben erst 55 Prozent das Formular ausgefüllt.

Bei den Grünen lösten Clevers Äußerungen Empörung aus. „Herr Clever betreibt ein unwürdiges Schwarze-Peter-Spiel“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thea Dückert. Er solle sich als Mitglied des Verwaltungsrats lieber darum kümmern, dass die BA bei der Auszahlung der neuen Leistung ab Januar 2005 flexibel sei. „Es war klar, dass es an einigen Stellen bei der Umstellung Schwierigkeiten geben wird“, sagte die Grünen-Politikerin Dückert dem Tagesspiegel. Deshalb dürfe aber nicht der Starttermin verschoben werden.