Politik : Angst vor dem Sieg

Von Christoph von Marschall

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Steht Amerika vor der Wende? Vier Wochen vor der Kongresswahl fallen Präsident Bushs Republikaner in den Umfragen immer weiter hinter die Demokraten zurück. Die Dynamik ist unverkennbar. Vor der Sommerpause sagten die Wahlforscher, die Konservativen würden Sitze verlieren, aber eine knappe Mehrheit in beiden Kammern halten. Im September, die Demokraten könnten das Abgeordnetenhaus gewinnen, nicht aber den Senat. Nun traut man ihnen den Sieg in beiden Kammern zu. Der Irakkrieg ist unpopulär, die Gewalt dort hat weiter zugenommen. Im Atomstreit mit dem Iran und Nordkorea macht der Präsident eine schwache Figur. Der Glaube an die höhere Moral der Republikaner geht verloren, seitdem herauskam, dass ihr Abgeordneter Mark Foley sexuell eindeutige E-Mails an minderjährige Kongresspraktikanten verschickte. Lange schon wartet die halbe Welt darauf, dass die US-Bürger Bush und seiner Partei die Quittung für deren verfehlte Politik geben. Mit dem Rückenwind der Kongresswahl könnten die Demokraten dann 2008 das Weiße Haus zurückerobern.

Doch die Geschichte hat eine Kehrseite. Der Sieg der Demokraten ist nicht sicher – obwohl eine verlässliche Regel besagt, dass immer die Partei des Präsidenten bei den „midterm elections“ verliert. Bill Clinton hatte nach der Wahl 1994 republikanische Mehrheiten in beiden Kammern gegen sich. Warum wollen sich die Wahlforscher dann nicht auf einen Erdrutschsieg der Demokraten am 7. November festlegen? Bush und die Republikaner sind unpopulär, aber die Opposition ist nicht populärer. Auf die drängenden Fragen – wie weiter im Irak, in der Gesundheitspolitik, im Umgang mit Millionen illegalen Migranten? – hat sie auch keine klaren Antworten. So vieles kann noch passieren. Ein Anschlag gegen die USA, ein spektakulärer Erfolg im Kampf gegen den Terror wie der Tod Osama bin Ladens, und Bush wäre wieder obenauf. Überhaupt ist die Zahl der Wechselwähler gering. Von den 435 Wahlkreisen der USA sind die meisten fest in republikanischer oder in demokratischer Hand. Nur 30 bis 40 gelten als umstritten. Mindestens die Hälfte davon müssen die Demokraten dazugewinnen.

Dann hätten sie eine knappe Kongressmehrheit, Bush würde endgültig zur „lahmen Ente“. Doch was fangen die Demokraten mit ihrem Sieg an? Sie könnten Untersuchungen einleiten: Hat der Präsident in der Irakpolitik bewusst gelogen? Wie tief waren Republikaner in illegale Parteispenden verwickelt? Sie könnten Bush effektiver stören, aber kaum gestalten. Im US-System liegt die politische Initiative vor allem im Weißen Haus. Auf ein Impeachment des Präsidenten, ein Amtsenthebungsverfahren wegen verfassungswidrigen Verhaltens, hoffen zwar manche. Aber als wahrscheinliche Perspektive wird das in den USA nicht gesehen.

Beim Gedanken an den Sieg überkommen die Demokraten vielmehr gespaltene Gefühle. Vor der Präsidentenwahl 2008, lautet die Befürchtung, könnten die Republikaner sagen: Da seht ihr’s, die Demokraten hatten die Mehrheit, aber es gab nur mehr Streit und keine Lösungen. Der Unmut über den Kongress würde sich gegen die Demokraten richten. Manche wünschen sich deshalb insgeheim, dass sie klar dazugewinnen, aber die Republikaner die Kongressmehrheit knapp verteidigen – damit die Demokraten als gestärkte Opposition weiter angreifen können. Andere sagen: Wenn wir es jetzt nicht schaffen, mit diesem Rückenwind, wie sollen wir 2008 siegen?

Ihr Problem ist: Die USA sind strukturell ein konservatives Land geworden, durch die demografische Entwicklung und den Schock über die Terroranschläge. Sicherheit zuerst, wirtschaftsfreundliche Politik, Steuern runter, neue Religiosität – die Republikaner sind näher an den Fragen, die die meisten Bürger bewegen. Mit klassischen Themen wie soziale Gerechtigkeit können die Demokraten nicht punkten. In Wahlen erfolgreich sind „new democrats“, die sich pragmatisch zeigen und rechts der Mitte positionieren. Europa wird sich darauf einstellen müssen. Selbst wenn die Demokraten siegen, 2006 und 2008: Es wird nicht mehr die Partei Bill Clintons sein, die aus der unschuldigen Zeit vor 9/11.

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