Politik : Angst vor den Spaltern

Warum viele Linke vor einer Protestpartei warnen

Matthias Meisner

In den Chor der Kritiker will Detlev von Larcher nicht einstimmen – jedenfalls nicht vorbehaltlos. Für „nachvollziehbar und nicht überraschend“ hält der SPD-Linke die Diskussion über die Gründung einer linken Protestpartei. Und fügt hinzu, dass die bloße Fortsetzung der Regierungspolitik den Abspaltungstendenzen zwangsläufig Auftrieb geben werde.

Doch Larcher steht ziemlich allein da. Immer lauter melden sich Skeptiker zu Wort, die meinen, dass eine Neugründung keine reale Chance hat. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler ermahnt: „Wer Kritik hat, muss sie innerhalb der Partei anbringen.“ Und der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, ergänzt, er sehe „überhaupt kein kreatives Potenzial“ in den neuen Initiativen, „keine Leute, die da wirklich vordenken“. Ähnlich sehen das Experten. Der Parteienforscher Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen glaubt, dass sich in einer bundesweiten Organisation nur „alle möglichen Sektierer bis zu den letzten versprengten Maoisten sammeln“ würden. Und sagt voraus: „Entsprechend wäre endloser Richtungsstreit vorprogrammiert.“

Ähnlich wie für die PDS sind auch für die Globalisierungskritiker von Attac die Pläne zur Gründung einer neuen Partei dennoch nicht erfreulich. Peter Wahl vom Attac-Netzwerk sieht keine Möglichkeit zum Mittun. „Das Prinzip der parteipolitischen Neutralität bestimmt auch unser Verhalten zu dem Projekt einer neuen Linkspartei. Wir sehen keine Veranlassung, hier unsere Prinzipien aufzugeben“, schreibt er. „Etwas anderes würde auch rasch zur Spaltung von Attac führen.“ Lieber ist es Attac, wenn die Reformkritiker in die etablierten Parteien hineinwirken: Für die Großdemonstrationen gegen Sozialabbau am 3. April in Berlin, Köln und Stuttgart haben sich schon einige der Dissidenten angesagt.

Selbst wenn keine neue Linkspartei droht, bleibt die SPD unter Druck: Der IG-Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel sagte, die Gewerkschaften würden keine Wahlempfehlungen mehr für sie abgeben. Man werde nie wieder zu den Mitgliedern sagen, „nun wählt die SPD, dann wird schon alles besser“, sagte er dem MDR.

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