Politik : Angst vor der Übernahme

Haushaltspolitiker der Union fürchten nach einem möglichen Regierungswechsel die Löcher im Etat

Robert Birnbaum

Berlin - Als vor einiger Zeit im CDU-Präsidium die Rede aufs Geld kam, hat der Hesse Roland Koch von einem Gespräch mit seinem Landsmann Hans Eichel berichtet. „Wir räumen euch die Kasse bis zur Wahl noch leer“, zitierte Koch den Bundesfinanzminister. Das mag scherzhaft gemeint gewesen sein, damals war auch von Neuwahlen noch keine Rede. Aber die Finanz- und Haushaltsexperten der Union sehen einer Übernahme der Regierung seit längerem mit sehr gemischten Gefühlen entgegen. Und die Aussicht stimmt sie nicht fröhlicher, dass Eichel (SPD) ihnen für das kommende Jahr keinen fertigen Haushaltsentwurf hinterlassen, sondern die Neuwahl-Gelegenheit nutzen könnte, sich auf ein paar Eckpunkte zu beschränken.

Wenn es so komme, sagt der Chef- Haushaltspolitiker der Union, Steffen Kampeter, müsse eine neue Regierung sofort eine Haushaltssperre verhängen und neben dem Etat 2006 einen Nachtragsetat für das laufende Jahr ausarbeiten. Lieber wäre es der Union, Eichel würde das noch übernehmen – und damit direkt sichtbar die Verantwortung. „Rot-Grün verweigert eine ehrliche Bestandsaufnahme“, kritisiert der CDU-Mann. Das nähre den Verdacht der Opposition, dass die Haushaltsrisiken weit über jenen zwölf Milliarden Euro lägen, die das Finanzministerium amtlich beziffert.

Doch selbst wenn es bei vagen Haushalts-Eckpunkten bleibt – auch egal. Die Opposition ist, wie noch jede Opposition mit Aussicht auf Regierungsübernahme, fest entschlossen, alle finanzpolitischen Einschnitte in der Anfangszeit ihrer Regierung den Vorgängern in die Schuhe zu schieben. „Kassensturz“ heißt das magische Wort. Das dramatisiert ein bisschen den wirklichen Vorgang – die Staatskasse ist in Wahrheit auch für Haushälter der Opposition jetzt schon ziemlich gläsern. Aber die letzten Details und Kniffe erschließen sich tatsächlich nur dem, der über das Ministerium gebietet.

Immerhin ist allen klar, dass sich dabei eher neue Löcher als geheime Schätze finden werden. Überdies sehen sich die Finanzpolitiker des Bundes sowie seit längerem die der Länder in der wenig komfortablen Lage, dass das gerne zitierte „Tafelsilber“ staatlicher Beteiligungen und Besitzungen weitestgehend verkauft ist. Kampeter und seine Kollegen gehen davon aus, dass sich eine Konsolidierung der Staatsfinanzen nur über weitere Einsparungen erreichen lässt. Fünf Milliarden Euro für das laufende Jahr müsse Eichel noch streichen, hat die Union gefordert. Der denkt nicht daran: Wenn die Union zusätzlich konsolidieren wolle, hat eine Sprecherin des Finanzministeriums am Wochenende gesagt, müsse sie an Leistungsgesetze gehen – und dann selbst sagen, an welche. Theoretische Entwürfe dafür gibt es. Koch hat unlängst an die mit dem damaligen NRW-Regierungschef Peer Steinbrück erarbeitete Subventionsstreichliste erinnert.

Konkrete Streichpläne sind aber bisher nicht zu hören, oder nur als Gegenfinanzierung für Reformen in Steuer- und Sozialsystemen. Von rascher Sanierung des Staatsetats redet keiner. Im Gegenteil: Einen verfassungs- und Maastricht-gerechten Haushalt werde es, so Kampeter, frühestens „zum Ende der ersten Legislaturperiode“ geben.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben