Politik : Angst vor der völligen Zerstörung

Das Assad-Regime rückt mit russischer Hilfe weiter in Ost-Aleppo vor – nun werden Sanktionen gegen Moskau gefordert.

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In höchster Not. Freiwillige haben einen Verletzten aus den Trümmern eines Hauses geborgen und bringen ihn in Sicherheit.
In höchster Not. Freiwillige haben einen Verletzten aus den Trümmern eines Hauses geborgen und bringen ihn in Sicherheit.Foto: Thar Mohammed/AFP

Berlin - Die Drohung ist unmissverständlich. Wer nicht umgehend den Osten der umkämpften, von Aufständischen gehaltenen Stadt Aleppo verlasse, würde sich seinem „unausweichlichen Schicksal“ ergeben. Im Klartext bedeutet der Aufruf der syrischen Armee für die eingeschlossenen Rebellen und hunderttausende Zivilisten: ergeben oder untergehen. Nach eigenen Angaben haben die Einheiten von Machthaber Baschar al Assad durch ihre Bodenoffensive mittlerweile alle Versorgungswege der „Terroristen“ gekappt und wissen, wo sich deren Waffenlager befinden. Außerdem hat die Intensität der Luftangriffe deutlich abgenommen. Wie es heißt, weil die Streitkräfte „erfolgreich“ bei der geplanten vollständigen Rückeroberung vorangekommen seien. All das spricht dafür, dass womöglich die entscheidende Phase in der Schlacht um Aleppo begonnen hat.

Das befürchtet offenbar auch der UNSonderbeauftragte für Syrien. Staffan de Mistura warnte jetzt vor einer „völligen Zerstörung“ des Ostteils der einstigen Wirtschaftsmetropole innerhalb der kommenden zwei Monate. Sollten die russisch-syrischen Luftschläge unvermindert und ungehindert fortgesetzt werden, würden womöglich erneut tausende Zivilisten um Leben kommen. Die UN schätzen, dass die Hälfte der Einwohner in den östlichen Bezirke gerne das Kriegsgebiet verlassen wollen. Jedoch halte die militärische Präsenz der Regierungstruppen an den Ein- und Ausgängen die Menschen vom Verlassen der Stadt ab. Es gibt auch immer wieder Berichte darüber, dass die Rebellen – das sind inzwischen größtenteils islamistische Kämpfer – die Menschen von einer Flucht abhalten.

Die Lage in Aleppo ist nach wie vor katastrophal. Den Attacken der Kampfjets sind bereits hunderte Einwohner zum Opfer gefallen. Und es mangelt an allem. Davon sind nicht zuletzt Kinder betroffen. Schätzungen zufolge sind bis zu 100 000 Mädchen und Jungen eingeschlossen. Viele seien traumatisiert, sagt Katharina Ebel, Nothilfe-Koordinatorin der SOSKinderdörfer. „Zahlreiche Kinder haben die Hoffnung verloren und sagen, dass sie lieber sterben wollen, als unter diesen Umständen weiterzuleben. Sie können sogar am Pfeifen der Raketen erkennen, wo und wann die Geschosse einschlagen.“

In Anbetracht der Gewalt in Syrien und der Bombardierung Aleppos mehren sich die Forderungen nach Sanktionen gegen Russland. Als erster führender Politiker der großen Koalition bringt CDU-Politiker Norbert Röttgen nun Strafmaßnahmen ins Spiel. Wirtschaftssanktionen hätten kurzfristig zwar keine Wirkung, würden aber längerfristig mit in die Folgenkalkulation des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingehen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der „Süddeutschen Zeitung“. „Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal.“ Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok rügte die Haltung des Kremls. Moskau habe die Gespräche über eine friedliche Lösung des Konflikts dazu genutzt, Zeit zu gewinnen, um in dem Krieg militärisch überlegen zu sein. „Wir müssen sehen, dass Russland nur mit uns gespielt hat“, sagte Brok im ARD-Morgenmagazin. Die Bundesregierung hat Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird – also auch über Sanktionen gegen Russland. Das Assad-Regime, Moskau und der Iran müssten dafür sorgen, dass die Gräuel in Syrien beendet werden. Für die entsetzliche Situation in Aleppo gebe es bald keine Worte mehr, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. (mit dpa)

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