Politik : Angst vor der Wahrheit

Spaniens Sozialisten: Aznar belog nach Madrider Anschlag die Öffentlichkeit

Ralph Schulze[Madrid]

Ein Jahr lang hat der spanische Terror-Untersuchungsausschuss versucht, politische und polizeiliche Pannen im Umfeld des verheerenden Terroranschlags vom 11. März 2004 aufzuklären. Ein Bombenattentat islamistischer Terroristen in der Hauptstadt Madrid, bei dem 191 Menschen starben und mehr als 1500 verletzt wurden. Die Bilanz der politischen Mehrheit in der Abgeordnetenkommission fällt erwartungsgemäß kritisch aus: Der damaligen konservativen Regierung von José Maria Aznar wird vorgeworfen, die Öffentlichkeit bewusst über die islamistischen Hintergründe belogen zu haben, um die nationale Wahl, drei Tage nach dem Anschlag, nicht zu verlieren.

Die Rechnung ging zwar nicht auf, denn am 14. März 2004 siegte überraschend der Sozialdemokrat José Luis Zapatero. Doch die konservative Partei, die in den drei Tagen zwischen dem Attentat und dem Wahltag den Eindruck erweckt hatte, dass die baskische Terrorgruppe Eta hinter dem Massaker steckte, versucht bis heute, die Wahrheit zu verwässern. Man wisse immer noch nicht, wer hinter dem Attentat stecke, behauptet Aznars politische Truppe, eine Beteiligung der Eta könne weiter nicht ausgeschlossen werden. Das entspricht freilich nicht den Erkenntnissen von Polizei, Untersuchungsrichter und Geheimdiensten, welche bereits kurz nach dem Attentat keine Zweifel daran hatten, dass Islamisten die Horrortat verübten.

„Es gab einen massiven Betrug über die angebliche Täterschaft der Eta“, beschreibt der Kommissionssprecher der Sozialdemokraten, Alvaro Cuesta, die Lage nach dem Attentat, „obwohl die einzige wirklich existierende Spur jene des islamistischen Terrorismus war“. In ihrem 400-seitigen Anschlussbericht dokumentieren die Sozialdemokraten, wie die Regierung von Aznar die Informationen über den Terror aus wahltaktischen Gründen „deformierte, manipulierte und verdrehte“. Der Grund: Aznar muss befürchtet haben, dass die Bevölkerung das Attentat mit dem Getrommel der Konservativen für den Irakkrieg verbinden könnte.

In dem Abschlussbericht wird der Aznar-Regierung auch „Mangel an Voraussicht“ zugeschrieben. Obwohl die spanischen Sicherheitsdienste die Regierung darüber informiert hatten, dass Spanien zur Zielscheibe islamistischer Terroristen geworden sei, habe man nicht genügend zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus unternommen.

Doch auch die spanische Polizei muss sich vorhalten lassen, dass sie gleich mehrere der überwiegend marokkanischen Bombenleger zwar vor dem Attentat observiert hatte, aber trotzdem nicht in der Lage war, den unheilvollen Anschlag zu verhindern. Aber die Gefahr für die Nation sei noch nicht vorbei, heißt es weiter: „Der internationale Terrorismus ist weiter eine Bedrohung für Spanien.“

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