Politik : Angst vor neuem Terror der Eta

Spanische Sicherheitskräfte in höchster Alarmbereitschaft / Zapatero erklärt Ende des Friedensprozesses

Ralph Schulze[Madrid]

Madrid - Eine Woche nach dem Anschlag auf den größten Flughafen von Madrid hat der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero den Friedensprozess mit der baskischen Untergrundorganisation Eta in seiner bisherigen Form für beendet erklärt. Zugleich bekräftigte er am Wochenende seine „Entschlossenheit, ein Ende der Gewalt und Frieden“ zu erreichen.

Das Vertrauen der Spanier in den sozialdemokratischen Regierungschef scheint zu schwinden. Nach einer Umfrage der konservativen Tageszeitung „ABC“ zweifeln etwa zwei Drittel der Bürger an der Führungsstärke Zapateros in der Anti-Terror-Politik. Auch das regierungsfreundliche Blatt „El Pais“ fragte, ob der Ministerpräsident mit seiner Friedenspolitik den „Reifegrad“ der Eta überschätzt habe. Zapatero, der mit der Eta Friedensverhandlungen geführt hatte, hatte sich noch einen Tag vor dem Anschlag, bei dem zwei Menschen getötet worden waren, optimistisch über die Chancen des Friedensprozesses geäußert. Spaniens König Juan Carlos forderte die Nation derweil auf, gegen den Terrorismus zusammenzustehen und die Eta mit den Waffen des Rechtsstaates zu besiegen. Die Fußballmannschaft von Real Madrid gedachte am Attentatsort der Terroropfer. Kapitän Raul legte einen Kranz nieder. In San Sebastian im nordspanischen Baskenland kam es zu Straßenschlachten zwischen mehreren tausend Eta-Sympathisanten und der Polizei.

Auch die Sorge vor einer neuen Terrorwelle der Eta nimmt in Spanien zu. Die Sicherheitsbehörden sind in höchster Alarmbereitschaft. Die Entdeckung weiterer Bomben und Sprengstoffmaterialien im nordspanischen Baskenland scheinen zu bestätigen, dass die Eta über genügend Munition und Kommandos verfügt, um beliebig in Spanien zuschlagen zu können.

Dies lässt auch befürchten, dass die Eta zudem, wie in der Vergangenheit geschehen, ihre Terrorkampagne erneut gegen touristische Einrichtungen richten wird. Mit dieser Taktik versucht die Terrororganisation immer wieder das wichtigste Wirtschaftsstandbein Spaniens, den Tourismus mit 50 Millionen ausländischen Urlaubern pro Jahr, zu schädigen – freilich bisher ohne großen Erfolg.

Wenigstens 150 potenzielle Terroristen, schätzen die Sicherheitsbehörden, warten überwiegend in Frankreich auf ihren Einsatzbefehl. Zudem verfügt die Eta den Ermittlungen zufolge über mehr als 5000 Kilogramm Bombenmaterialien, hunderte von Feuerwaffen und wenigstens 80 000 Schuss Munition, die ihre Kommandos auf diversen Raubzügen, auch während der neunmonatigen Friedenszeit, erbeuteten.

Die Eta sei, warnte Frankreichs Anti-Terror-Polizei bereits im November, „zu hundert Prozent operationsfähig“. Die französischen Sicherheitsbehörden müssen es wissen, denn Frankreich dient der Eta als Rückzugs- und Logistikgebiet. Die Ermittler fanden in den letzten Monaten bedenklich viele Hinweise, dass die Eta ihren einseitigen Waffenstillstand nutzte, um sich für einen neuen Terrorkrieg zu rüsten. Die Terrororganisation, die mit Gewalt eine Abspaltung des nordspanischen Baskenlandes von Spanien erzwingen will, kann sich nach wie vor auf eine breite Basis stützen. Ihr politischer Arm Batasuna, der seit 2003 als verfassungsfeindliche Organisation verboten worden ist, hat im Baskenland, in dem etwas mehr als zwei Millionen Menschen leben, eine Sympathisantenschar aus annähernd 150 000 Menschen hinter sich. Aus diesem Umfeld rekrutiert die Eta ihren Nachwuchs. (mit AFP)

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