Politik : Angst vor NPD-Erfolg im Nordosten

Parteien und Verbände hoffen daher auf hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern

Stephan Haselberger

Berlin - Gut eine Woche vor der Landtagswahl im Mecklenburg-Vorpommern wächst die Sorge vor einem weiteren Wahlerfolg der NPD. Führende Vertreter aus Politik und Gesellschaft setzen daher bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf eine rege Beteiligung, damit ein Erfolg der rechtsextremen Partei verhindert wird. In Gesprächen mit dem Tagesspiegel äußerten Politiker von CDU, SPD, Grünen und PDS sowie Spitzenvertreter des DGB, der Evangelischen Kirche und des Zentralrats der Juden in Deutschland die Hoffnung, dass die rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten im Nordosten am 17. September möglichst zahlreich an die Wahlurne gehen. Die jüngste Umfragen haben gezeigt, dass die NPD bei einer geringen Wahlbeteiligung der Sprung über die Fünfprozenthürde gelingen könnte.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bat alle Wahlberechtigten, die demokratischen Parteien zu unterstützen. „Wer NPD wählt, ist kein Protestwähler, sondern unterstützt Neonazis und deren verfassungs- und menschenfeindliche Ziele.“ Eine niedrige Wahlbeteiligung schwäche die Demokratie und stärke den braunen Rand. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Wähler hätten es in der Hand, mit ihrer Stimme Extremisten zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken. „Extremistische Parteien – ob links oder rechts – schaden der Demokratie und lösen kein einziges Problem in unserem Land.“ Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte, eine niedrige Wahlbeteiligung spiele den Antidemokraten in die Hände: „Mecklenburg-Vorpommern ist zu bunt, um braun zu werden.“ Linkspartei-Chef Lothar Bisky erklärte, unabhängig von Meinungsverschiedenheiten in der Sache müsse der Einzug der NPD in den Landtag verhindert werden.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, mahnte, die Parteienverdrossenheit dürfe nicht dazu führen, dass die radikalen Ränder gestärkt würden und in die Parlamente einzögen. Die Weimarer Republik sei „nicht an zu vielen Nationalsozialisten, sondern an zu wenigen wehrhaften Demokraten gescheitert“. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Berliner Bischof Wolfgang Huber, sagte, es sollte für die Bürger eigentlich selbstverständlich sein, sich an Wahlen zu beteiligen. „Das gilt besonders in einer Situation, in der man befürchten muss, dass eine geringe Wahlbeteiligung die Extreme fördert.“ DGB-Chef Michael Sommer bat die Bürger, demokratische Parteien zu wählen und „damit den Einzug von Nazis in das Parlament zu verhindern“.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap kommt die NPD derzeit auf sechs Prozent der Stimmen. Die Rechtsextremen könnten am 17. September von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitierten, die kleine Parteien in der Regel begünstigt. Meinungsforscher stellen in Mecklenburg-Vorpommern ein geringes Interesse an der Wahl fest, die erstmals nicht mit dem Termin der Bundestagswahl zusammenfällt.

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