Angst vor Rezession: US-Kongress verabschiedet milliardenschweres Konjunkturprogramm

Der Senat und das Repräsentantenhaus stimmten jeweils mit überwältigender Mehrheit für das Programm, mit dem US-Präsident George W. Bush eine drohende Rezession abwenden will. Das Paket mit einem Gesamtvolumen von rund 150 Milliarden Dollar (104 Milliarden Euro) sieht Steuererleichterungen für Millionen Bürger und Investitionsanreize für Unternehmen vor. Bush will das Gesetz nach Angaben einer Sprecherin in der kommenden Woche unterzeichnen.

Senat und Repräsentantenhaus votierten in kurz aufeinanderfolgenden Abstimmungen für die überarbeitete Version des Konjunkturpakets. Vorausgegangen war den Entscheidungen ein mehrtägiger Streit um den Umfang des Pakets: Noch am Mittwoch scheiterte im Senat ein Versuch der Ausweitung des Pakets auf einen Umfang von rund 157 Milliarden Dollar - 7 Milliarden Dollar mehr als nun verabschiedet. Ein Kompromissvorschlag fand schließlich am Donnerstag eine Mehrheit. Der Plan sieht unter anderem einmalige Steuerrückzahlungen von bis zu 600 Dollar für Millionen Bürger vor. Unternehmen sollen finanzielle Anreize für Investitionen erhalten. Der Senat ergänzt diese Maßnahmen unter anderem um Steuererleichterungen für Menschen mit niedriger Rente und Armeeveteranen.

Nach Angaben von Parlamentariern kommt das Paket vor allem weniger gut Verdienenden zugute - ab einem Jahreseinkommen von 75.000 Dollar fällt die Steuererleichterung weg. Politiker beider Parteien begrüßen die Pläne: "Die Einigung hat einem effektiven Impuls für die Wirtschaft zum Sieg verholfen", sagt der demokratische Senator Max Baucus. Der Republikaner Mitch McConnell erklärt: "Dies ist kein Sieg für Demokraten oder Republikaner. Dies ist ein Sieg für das amerikanische Volk."

Jetzt kann schnell Geld in die Wirtschaft gepumpt werden

Bush bezeichnet das Paket als "solide und weitgefächert". Es wird "den privaten Konsum ankurbeln und Investitionen beschleunigen", erklärt der Präsident in Washington. Finanzminister Henry Paulson sagt, nach der Entscheidung des Kongresses kann nun rasch Geld in die US-Wirtschaft gepumpt werden, die angesichts der Immobilienkrise unter Druck steht. Die ersten Schecks mit Steuerrückzahlungen können nach der Unterzeichnung des Gesetzes ab Anfang Mai verschickt werden. Bush wird es in der kommenden Woche unterschreiben, sagt seine Sprecherin Cynthia Bergman. Ein genaues Datum wurde noch nicht genannt.

Angesichts der seit zwei Jahren fallenden Häuserpreise und der daraus entstandenen Krise um Immobilienkredite sorgt sich die US-Regierung um einen Einbruch der Konjunktur. Ob das angekündigte Maßnahmenpaket das Land vor einer Rezession bewahren wird, hängt nach Angaben von Wirtschaftsexperten vor allem auch davon ab, ob die Bürger die Steuerrückzahlungen wie gewünscht für den Konsum einsetzen oder auf ihr Bankkonto legen. (sba/AFP)