Politik : Angst vor roten Zahlen – in den USA

Die EU-Finanzminister fürchten das Washingtoner Defizit mehr als die unmittelbaren Kriegsfolgen

Thomas Gack[Athen]

Nach Ansicht der Finanzminister und der Notenbankchefs der EU-Staaten muss beim Wiederaufbau des Irak den internationalen Finanzinstitutionen eine wesentliche Rolle zukommen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte am Samstag in Vouliagmeni bei Athen, wo die informellen Gespräche über den Irakkonflikt stattfanden, der Internationale Währungsfonds (IWF) solle die Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau schaffen und die Weltbank für konkrete Projekte verantwortlich sein.

Nach Ansicht der Runde wird der Irak-Krieg den erhofften Wirtschaftsaufschwung voraussichtlich zwar weiter verzögern. Europa könnte aber dennoch mit einem blauen Auge davonkommen – vorausgesetzt, der Krieg kann noch im Frühjahr beendet werden. ,,Wir sehen einen gemeinsamen Boden für zurückhaltenden Optimismus““, erklärte der griechische Finanzminister Nikos Christodoulakis. Zentrales Thema des Treffens waren die wirtschaftlichen Folgen des Krieges für Europa. Zusammen mit dem EZB-Präsidenten Wim Duisenberg berieten die Minister, wie im Falle einer Zuspitzung der weltwirtschaftlichen Lage eine dann drohende Rezession abzuwenden wäre. ,,Trotz deutlicher Risiken sehen wir vorerst keinen Handlungsbedarf,“ sagte Eichel.

Tatsächlich halten sich die wirtschaftlichen Kriegsschäden in der EU noch in Grenzen. EU-Finanzkommissar Pedro Solbes erwartet in diesem Jahr zwar nur noch ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent. ,,Die USA und die EU befinden sich seit sechs Monaten in einem stetigen wirtschaftlichen Abschwung“, klagte Christodoulakis, der derzeitige Präsident des Finanzministerrats. ,,Wir erwarten aber nicht eine Rezession.“ Bisher nämlich entwickle sich der Ölpreis durchaus moderat und liege noch ,,in der ruhigen Zone,“ stellten die Finanzminister fest.

,,Unsere Wirtschaft ist in den Grundlagen gesund und die Politik der Mitgliedstaaten geht mehr oder weniger in die richtige Richtung,“ fasste der griechische Gastgeber die Situation zusammen. Im nächsten Jahr werde das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in der EU vermutlich wieder auf 2,25 Prozent steigen, prognostizierte EU-Finanzkommissar Pedro Solbes. In der kommenden Woche wird er in Brüssel die Frühjahrsprognose mit den neuesten Konjunkturdaten der EU vorlegen, die ein gemischtes Bild zwischen Furcht und Hoffnung ergeben. ,,Die Konjunktur hängt vom Verlauf des Irak-Krieges ab,“ warnte Eichel. Nach den Erfolgen der Amerikaner beim Vormarsch auf Bagdad können die Europäer jedoch wieder auf ein relativ nahes Ende des Krieges hoffen.

Vom Welthandel, vom Export in die USA und Asien könne man derzeit keine entscheidende Konjunkturbelebung erwarten, erklärte Solbes. Den Brüsseler Experten macht vor allem das ,,doppelte Defizit“ in den USA große Sorgen: ein durch die explodierenden Kriegskosten schnell wachsendes Haushaltsdefizit von derzeit vier Prozent – weit jenseits der in der EU gesetzten Grenze – und ein wachsendes Leistungsbilanzdefizit. Mit anderen Worten: Die USA leben auf Pump. Dagegen setzt man in Brüssel inzwischen auf die Beitrittsländer, die ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum von durchschnittlich rund drei Prozent aufweisen und als Handelspartner immer wichtiger werden.

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