Politik: Angst vor zu Hause

Weit nach Mitternacht war es, als Ankaras Außenminister Abdullah Gül mit düsterer Miene im Brüsseler Hotel „Conrad“ gesichtet wurde, wo die türkische Delegation übernachtete. Spätestens da war Beobachtern am frühen Freitagmorgen klar: Das diplomatische Endspiel vor der Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei hatte begonnen. Es ging um die Anerkennung Zyperns durch Ankara, das den Nordteil der Insel seit 30 Jahren besetzt hält.

Die Geschichte der EU-Gipfel, nicht gerade arm an hartem Polit-Poker, wurde am Donnerstag und Freitag um türkische Verhandlungsvarianten bereichert. Noch am ersten Gipfeltag hatte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Brüssel eine zügige Einigung auf die Bedingungen zugesagt, unter denen die 25 EU-Staaten und die Türkei ab Oktober 2005 Verhandlungen aufnehmen wollen. Später drohte er Gerüchten zufolge mehrmals mit seiner Abreise aus der EU-Hauptstadt. „Die EU zieht 600 000 Zyprer 70 Millionen Türken vor“, soll Erdogan geschimpft haben.

Der Grund für die Unzufriedenhei der nach Brüssel angereisten Chef-Verhandler aus Ankara: Am Donnerstagabend boten die 25 EU-Oberen Ankara nicht nur den Beginn der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober an, sondern legten Erdogan auch eine bittere Pille aufs Tablett: Der türkische Regierungschef möge doch bitte noch in Brüssel seine Unterschrift unter das Protokoll zur Zollunion setzen, mit dem die Türkei faktisch Zypern anerkennen würde, hieß es sinngemäß in der gemeinsamen Erklärung der 25 EU-Staaten.

Erdogan befürchtete aber offenbar, dass ihm dies nach seiner Rückkehr in Ankara als übermäßiges Zugeständnis an die EU ausgelegt worden wäre. In der türkischen Hauptstadt ist man zwar darauf vorbereitet, noch vor Beginn der Beitrittsgespräche einen Schritt zur Anerkennung Zyperns zu machen; nach der Ablehnung des UN-Friedensplanes im griechisch-zyprischen Südteil der Insel möchte die türkische Regierung derzeit in der Zypern-Frage aber nicht allzu viel Entgegenkommen zeigen.

Dreimal traf sich Erdogan im Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude, wo die 25 Staats- und Regierungschefs tagten, mit dem niederländischen EU-Ratspräsidenten Jan Peter Balkenende: in der Nacht, am Freitagmorgen und noch einmal am frühen Nachmittag. Ein ums andere Mal erklärte der türkische Premier dem Niederländer, dass eine Unterschrift unter das Zollunions-Protokoll von ihm in Brüssel nicht zu haben ist. Am Ende sagte er dann immerhin zu, dass er zu einer späteren Unterzeichnung bereit ist. Aber damit, schob der Regierungschef gleich nach, sei keineswegs eine rechtliche Anerkennung Zyperns verbunden.

Möglicherweise setzt Ankara auch darauf, dass es im internationalen Streit um die seit 1974 geteilte Insel Zypern bis zum Beginn der Beitrittsgespräche noch Bewegung gibt. Zuletzt war es UN-Generalsekretär Kofi Annan gewesen, der versucht hatte, vor dem EU-Beitritt Zyperns im Mai eine Lösung zu finden. Derzeit will sich Annan aber offensichtlich nicht ein weiteres Mal als Zypern-Vermittler in die Pflicht nehmen lassen. „Im Augenblick habe ich keine Pläne“ – mit diesen Worten dämpfte der UN-Generalsekretär am Freitag am Rande des Gipfels Hoffnungen auf eine baldige Wiederaufnahme der Vermittlungsbemühungen. Zunächst einmal, sagte Annan, müssten sowohl die Nord- als auch die Südzyprer nach dem gescheiterten Referendum zum UN-Friedensplan neu nachdenken.