Politik : Angst vorm Bürgerkrieg

Im Nahen Osten spitzt sich der Streit zwischen Hamas und Fatah zu

Charles Landsmann[Tel Aviv]

Im Gazastreifen wird wieder gekämpft: Hamas gegen Fatah, Palästinenser gegen Israelis. Dabei gerät die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas zunehmend unter Druck und reagiert mit brutaler Gewalt. Die nationalistische Fatah-Bewegung schafft es auch nach der Zerstörung der Infrastruktur durch die Hamas, immer mehr Protestdemonstrationen mit immer mehr Teilnehmern zu organisieren. Gleichzeitig drücken auch Hamas-Anhänger ihren Unmut über die katastrophale Lage im dichtestbevölkerten Landstreifen der Welt aus.

Die politische Führung der Hamas bot dem in der Westbank-Stadt Ramallah residierenden Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und dessen Fatah-Bewegung nun die Bildung einer gemeinsamen Einheitsregierung an. Doch Abbas verlangte am Sonntag erneut zuallererst von der Hamas den militärischen und politischen Rückzug im Gazastreifen, was die Hamas wiederum ablehnt. Vor allem aber warnt die israelische Regierung: Jede Annäherung zwischen Fatah und Hamas bedeute das sofortige Ende der erfolgreich angelaufenen Verhandlungen auf mehreren Ebenen zwischen Israel und Abbas beziehungsweise der palästinensischen Regierung unter Salam Fayyad.

Hamas und Fatah näherten sich am Wochenende nicht einer Aussöhnung oder gar Einigung, sondern vielmehr einem neuen internen Waffengang, gar einem Bürgerkrieg im Gazastreifen. Am Freitag hatte Fatah, wie schon seit einigen Wochen üblich, nach dem Gebet in den Moscheen seine Anhänger zu einer Protestdemonstration gegen die Hamas bei der säkularen Universität Al-Ashar aufgerufen. 15 000 Menschen folgten dem Aufruf – mehr denn je. Nach Steine- und Molotowcocktail-Würfen gegen die vorrückenden Truppen der von der Hamas gebildeten Executiv-Force löste diese mit brutaler Gewalt die Kundgebung auf: Die Hamas-Sicherheitskräfte schossen in die Luft, prügelten mit Schlagstöcken auf die Demonstranten ein und schossen schließlich mit scharfer Munition auch mehrfach auf Journalisten. Ein noch dramatischerer Zwischenfall ereignete sich am geschlossenen Grenzübergang nach Ägypten bei Rafah. Rund 10 000 Demonstranten – fast alles Hamas-Anhänger – forderten die Öffnung des Grenzpostens. Sie wurden von bewaffneten Hamas-Aktivisten unter Feuer genommen und zurückgedrängt. Ein Jugendlicher wurde erschossen und acht weitere Demonstranten verwundet.

Hamas und Abbas lieferten sich auch auf anderer Ebene einen erbitterten Kampf, aus dem der Palästinenserpräsident mit Unterstützung der Israelis als Sieger hervorging. Der Beginn des neuen Schuljahres am Sonntag stand im Gazastreifen infrage, weil es am Notwendigsten fehlte, selbst an Papier zum Druck der Lehrmittel, aber auch an Heften und Bleistiften für die rund 400 000 Schulpflichtigen. Schließlich ließ Israel auf ausdrücklichen Wunsch Abbas’ 27 Lastwagen mit Schulmaterialien in den Gazastreifen hinein: Die Schüler und Eltern wurden offiziell informiert, dass das Schuljahr nur dank Abbas eröffnet werden konnte.

Mit einer Änderung des Wahlrechts versucht Abbas zudem die Kandidaten der Hamas praktisch von Wahlen auszuschließen. Das Dekret des Präsidenten sieht vor, dass alle Kandidaten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als „einzige legitime Vertretung“ des palästinensischen Volkes anerkennen. Die Hamas, die kein Mitglied der PLO ist, bezeichnete die am Sonntag bekannt gewordenen Änderungen als illegal. Hamas-Sprecher Fausi Barhum wies das Dekret zurück.

0 Kommentare

Neuester Kommentar