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Politik: Angst vorm Fliegen

Zwei grüne Minister beantragen die Dienste der Flugbereitschaft und bestellen sie wieder ab – wegen Zeitungsberichten?

Wovor hat eine Regierung Angst? Ausbleibendes Wachstum, Widerstand gegen die Reformen, Zwist mit den Alliierten? Dies alles auch. Doch so richtig sichtbar wird die Furcht, wenn der Verdacht im Raume steht, da braue sich ein Skandal zusammen. Und sei es nur ein Skandälchen. Ein idealer Reizbegriff zum Auslösen der Skandal-Furcht lautet „Flug“. „Flug“ oder „Flugbereitschaft“, das lässt sofort die Erinnerung an die Bonusmeilen-Affären von Rezzo Schlauch und Cem Özdemir aufleben, an die harsche Kritik des Boulevards an der „Paris-Sause“ zum Jubiläum des deutsch-französischen Elysée-Vertrages, an die eine Nacht auf Mallorca, die sich Rudolf Scharping einst gönnte.

Aktuell geht es um Jürgen Trittin und Renate Künast. Die reisten beide, wie berichtet, nach Brasilien, und Trittin dachte auch an einen Abstecher zum Amazonas. Eine „Challenger“ der Flugbereitschaft startete am vergangenen Donnerstagmorgen in Köln-Wahn, um den innerbrasilianischen Teil der Reise zu ermöglichen, wurde dann aber per Funk zurückbeordert. Am Montag nun rangen die Sprecher dreier Ministerien mit der Wahrheit, dem bösen Verdacht der Steuerverschwendung und der Frage, ob Recherchen des „Spiegel“ der Auslöser für die kurzfristige Absage an die „Challenger“ waren.

„Ich kann nichts Ungewöhnliches erkennen“, bekannte Regierungssprecher Thomas Steg gleich zu Beginn des 40-minütigen Verhörs seiner drei Ressortkollegen. Das Verteidigungsministerium, zuständig für die Flugbereitschaft, berichtete von zwei Anforderungen. Beide, jene von Künast wie jene von Trittin, seien ordnungsgemäß geprüft und positiv beschieden worden. Beide Ministerien teilten mit, am Donnerstagmorgen – zeitgleich mit dem Start der Regierungsmaschine – habe man die Anforderung storniert. Laut Verbraucherschutzministerium hatte dies mit der „endgültigen Reiseplanung“ zu tun, laut Umweltministerium mit dem Umstand, dass man auf den Amazonas- Abstecher schlussendlich ganz verzichtet habe. Dafür wiederum, so die Sprecherin Trittins, seien zwei Gründe ausschlaggebend gewesen. In der 16-sitzigen „Challenger“ hätte ohnedies nur ein Teil der 30-köpfigen Delegation Trittins befördert werden können, andererseits habe sich die alternativ erwogene Beförderung mit brasilianischen Linienmaschinen als zu kompliziert und zeitraubend erwiesen. „Dass die Maschine schon auf dem Weg war, war in unserem Haus nicht bekannt.“

Eine Planungspanne also, Folge kurzfristiger Änderungen im Programm? Am Mittwoch hatte der „Spiegel“ im Verteidigungsministerium nachgefragt, wie es um den „Challenger“-Einsatz stehe. Am Donnerstagmittag, so die beiden Ministerien, sei das Magazin auch bei Künast und Trittin vorstellig geworden. „Die Entscheidung zur Stornierung ist vor dem Anruf des Spiegel erfolgt“, sagt nun Trittins Sprecherin. Und Künasts Sprecherin beharrt ebenfalls darauf, es habe „keinen Zusammenhang mit Presse-Recherchen“ gegeben. Hat das Verteidigungsministerium sein Wissen um das Interesse der veröffentlichten Meinung an dem „Challenger“- Einsatz also zwischen Mittwoch und Donnerstag nicht an die beiden Minister weitergeleitet? Nein, von einer solchen Warnung will keines der drei Häuser etwas wissen. Peter Strucks Sprecher räumte freilich ein, er habe 3000 Kollegen, wo bitte schön solle er da anfangen mit dem Nachfragen?

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