Politik : Anhaltende Proteste gegen Chavez

Caracas - Kurz vor dem Volksentscheid über eine neue Verfassung in Venezuela haben zehntausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Hugo Chavez protestiert. Unter der Führung von Studenten zogen die Demonstranten am Donnerstagabend (Ortszeit) durch die Hauptverkehrsstraße von Caracas und riefen: „Was wollen wir? Die Freiheit!“ Die Opposition wirft Chavez vor, mit der geplanten Verfassungsreform, über die am Sonntag 14 Millionen wahlberechtigte Venezolaner abstimmen können, eine „Diktatur nach dem Vorbild Kubas“ in Venezuela errichten zu wollen. Der Entwurf sieht unter anderem die Möglichkeit unbegrenzt vieler Amtszeiten des Staatschefs und eine Medienzensur in Krisenzeiten vor.

Freddy Guevara, einer der studentischen Anführer der Proteste, rief der Menge von einer großen Bühne aus zu: „Wir sagen Nein zum Machtmissbrauch, Nein zum Totalitarismus!“ Der Chef der Sozialdemokraten, Manuel Rosales, rief die Demonstranten dazu auf, bei dem Referendum am Sonntag mit Nein zu stimmen. Andere Parteien der zersplitterten Opposition befürworten einen Boykott. Am Rande der Kundgebung gab es kleinere Zwischenfälle. Ein Kameramann des staatlichen Fernsehens geriet zwischen die Fronten, als eine Gruppe von Chavez-Anhängern Demonstranten am Eingang einer U-Bahn-Station angriff.

Der Ausgang des Volksentscheids ist ungewiss. Selbst ehemalige Vertraute haben Chavez zum Teil den Rücken gekehrt: Der im Juli von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetretene General Raul Isaias Baduel überraschte Anfang November mit seinem Aufruf, gegen die Verfassungsreform zu stimmen. Baduels Nein ist ein Indiz für das Abbröckeln der Chavisten-Front: Meinungsumfragen weisen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern der Verfassungsreform. Lateinamerika-Expertin Claudia Zilla von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht ein „großes Konfliktpotenzial, egal, wie die Abstimmung ausgeht“. So sei zum Beispiel völlig unklar, wie sich das Militär im Falle einer gewaltsamen möglicherweise Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition verhalten werde. AFP/mis

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