Politik : Anhörung im Europaparlament zu Informationssystem "Echolon"

Abgeordnete des Europäischen Parlaments befürchten, dass die USA die europäische Wirtschaft und Politik gezielt ausspionieren. Der CDU-Abgeordnete Christian von Boetticher sprach am Mittwoch am Rande einer Anhörung über das Informationssystem Echelon im Europaparlament bereits von einer "globalen Verwanzung", durch die den Ländern der EU ein wirtschaftlicher Schaden von rund 20 Milliarden Euro (rund 40 Milliarden Mark) entstanden sein könnte. Bisher gebe es jedoch nur Hinweise, aber noch keine stichhaltigen Beweise, dass die EU über Echelon in großem Stil ausspioniert werde. Der Sicherheitsexperte Duncan Campbell, der im Auftrag des Parlaments eine Studie über das Informationssystem angefertigt hatte, sagte, Dokumente belegten, dass die USA gezielt Daten über die EU sammelten.

Die Parlamentarier haben die USA im Verdacht, praktisch sämtliche Telefon-, Telex-, Internet- und e-mail-Verbindungen weltweit abzuhören. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) bediene sich dabei des Systems Echelon, das diese Kommunikationsdienste über Satelliten aufnehmen könne und die gesammelten Informationen anhand bestimmter Zielbegriffe auswerte. Das System sei im Kalten Krieg aufgebaut worden, heute werde es offiziell vor allem im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität eingesetzt. Campbell zufolge können die US-Computer etwa alle 30 Minuten etwa eine Millionen Internet-Botschaften auswerten. Doch Suchworte wie "Uran" könnten auch durch Worte wie "Airbus" ausgetauscht werden, warnten Abgeordnete.

In einem der Berichte für das Parlament heißt es denn auch, ein Geschäft zwischen Frankreich und Saudi-Arabien sei im Jahr 1994 geplatzt, weil die USA angeblich Zugriff auf vertrauliche Informationen gehabt hätten. Den Zuschlag für den Millionen- Auftrag habe dann das US-Unternehmen McDonell-Douglas und nicht das europäische Airbus-Konsortium erhalten. "Es gibt Anzeichen, dass es Wirtschaftsspionage gegen die EU durch Echelon gibt", so von Boetticher. Ihm bereiteten vor allem Berichte Sorge, wonach US-Software mit besonderen Modifikationen nach Europa exportiert werde, die der NSA einen Zugriff erlauben. Campbell zufolge unterhält Echelon 140 Systeme weltweit, um an Informationen zu gelangen. Ein Standort befinde sich auch im bayerischen Bad Aibling. Die Brüsseler EU-Zentrale soll ebenfalls "verwanzt" sein.

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