Anhörung in Brüssel: Orbans Mann in Brüssel will EU-Erweiterung vorantreiben

Oliver Varhelyi ist schon der zweite Kandidat, den Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Brüssel ins Rennen geschickt hat. Nachdem der frühere ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi beim Prüfverfahren des Europaparlaments durchgefallen war, soll nun auf Orbans Wunsch der 47-jährige Oliver Varhelyi Mitglied in der EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen werden. Das Ziel Orbans bleibt allerdings dasselbe: Ungarn soll künftig für das Ressort der EU-Erweiterung zuständig sein.

Dass Orbans erste Wahl für den Posten vor sieben Wochen im Justizausschuss des EU-Parlaments durchgefallen war, hängt auch damit zusammen, dass Laszlo Trocsanyi in seiner Zeit als Justizminister in Budapest eine Reihe von Gesetzen erarbeitet hatte, die nach der Ansicht von Kritikern der Rechtsstaat untergraben haben.

Varhelyi, mit dem Orban nun einen zweiten Anlauf zur Besetzung des Erweiterungs-Portfolios unternommen hat, stand hingegen in den letzten Jahren weniger im Zentrum der ungarischen Regierungspolitik: Seit vier Jahren ist der Jurist Ungarns EU-Botschafter in Brüssel. Er sei kein Mitglied der Regierungspartei Fidesz, erklärte Varhelyi am Donnerstag bei der Anhörung im Europaparlament. Das überzeugte aber nicht alle Abgeordneten. Sie wollen nun schriftliche Fragen an den Kandidaten nachreichen.

Varhelyi gilt als treuer Gefolgsmann Orbans. Deshalb musste er sich bei der Anhörung auch fragen lassen, wie er in seinem künftigen Amt in der EU-Kommission seine Unabhängigkeit wahren wolle. Varhelyi beteuerte, dass er in seinem neuen Amt von keiner Regierung Anweisungen entgegennehmen werde. Die Frage, warum Orban ausgerechnet das Erweiterungs-Portfolio besetzen wollte, beantwortete er mit den Worten, dass Ungarn sehr eng mit den Ländern des westlichen Balkans verwoben sei.

Orban gewährte Skopjes Ex-Regierungschef Gruevski Asyl

Wie eng diese Bande sind, zeigte sich vor einem Jahr. Damals musste der ehemalige nordmazedonische Regierungschef Nikola Gruevski sein Land verlassen, um einer Gefängnisstrafe wegen Korruption zu entgehen. Orban gewährte ihm Asyl in Budapest. Kritische Nachfragen zur Causa Gruevski konterte Varhelyi am Donnerstag mit dem Hinweis, dass die Gewährung von Asyl eine Angelegenheit der EU-Mitgliedstaaten sei.

Der designierte EU-Kommissar plädiert für Nordmazedonien und Albanien

Mit dem Erweiterungs-Ressort soll Varhelyi indes eine Aufgabe übernehmen, bei der es um geopolitische Interessen geht. Orban befürwortet einen zügigen Beitritt der Staaten des westlichen Balkans zur EU aus wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gründen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte beim letzten EU-Gipfel dafür, Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Dies wird allerdings innerhalb der EU durch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron blockiert. Varhelyi machte bei der Anhörung deutlich, wie seine Vision für die Region in fünf Jahren aussieht: Zu diesem Zeitpunkt sollten aus seiner Sicht die Beitrittsgespräche mit Skopje und Tirana „weit fortgeschritten“ sein.