Anhörung : Oettinger drohen unbequeme Fragen im EU-Parlament

Der designierte deutsche Kommissar Günther Oettinger muss in einer Anhörung bestätigt werden. Europas Volksvertreter werden kaum ihre Augen vor einem dann drohenden Interessenskonflikt verschließen: Einer der heikelsten Fälle derzeit in Brüssel ist der Fall LBBW, an der das Land Baden-Württemberg erhebliche Anteile hat.

Thomas Gack[Brüssel],Bettina Wieselmann[Stuttgart]

So viel Einigkeit war nie. Einträchtig sitzen ein entspannter Ministerpräsident auf dem Absprung nach Brüssel und sein soeben von den CDU-Führungsgremien im Vorgriff mit aller künftigen Machtfülle ausgestatteter, eher angespannt wirkender Amtsnachfolger nebeneinander – flankiert vom bisherigen und wohl auch künftigen Generalsekretär Thomas Strobl. Keine 48 Stunden sind vergangen, seit bekannt ist, dass Günther Oettinger nach gerade viereinhalb Jahren Amtszeit das Staatsministerium verlassen und auf Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel als EU-Kommissar nach Brüssel gehen will. „Sehr, sehr herzlichen Dank“, stattete sein designierter Nachfolger Stefan Mappus artig dem Noch-CDU-Landesvorsitzenden Oettinger für die Art und Weise ab, wie dieser „stark, fair, transparent“ den in Kürze bevorstehenden Stabwechsel moderiert habe. Wenn am 20. November in Friedrichshafen die Delegierten des 59. Landesparteitags zusammenkommen, soll sich Mappus nicht nur als Vorsitzender zur Wahl stellen, sondern förmlich mit den Insignien des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Frühjahr 2011 ausgestattet werden.

„Ich bleibe Baden-Württemberger“, versicherte Günther Oettinger seinen Parteifreunden. Schon am Montagnachmittag wollte er erste Kontakte zu den Fraktionschefs im Europäischen Parlament knüpfen. Die Zustimmung des Europaparlaments sei aber „kein Selbstläufer“, meinte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Tatsächlich müssen sich alle 27 EU-Kommissare nach ihrer Nominierung in einer öffentlichen Anhörung den kritischen Fragen des Europaparlaments stellen. Dass dieses „Hearing“ keineswegs nur eine Formalie ist, musste vor fünf Jahren der damals von Rom nominierte Rocco Buttiglione feststellen. Der erzkonservative Abtreibungsgegner fiel durch, Italien musste einen anderen Kommissar schicken.

Dass Oettinger Ähnliches passieren könnte, ist aber unwahrscheinlich. Die wichtigsten Wirtschaftsressorts – Wettbewerb oder Wirtschaft und Währung – dürften für den Europa- Neuling am Ende allerdings nicht infrage kommen. Sollte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, den Angela Merkel einst auf den Schild gehoben hat, dennoch Oettinger das einflussreiche Wettbewerbsressort anvertrauen, dann wird es für den designierten Kommissar beim „Hearing“ wohl eng. Europas Volksvertreter werden wohl kaum ihre Augen vor einem dann drohenden Interessenskonflikt verschließen: Einer der heikelsten Fälle, die derzeit in Brüssel auf dem Tisch der Wettbewerbshüter liegen, ist der Fall LBBW, die wettbewerbsrechtliche Prüfung der staatlichen Hilfen für die Landesbank, an der das Land Baden-Württemberg erhebliche Anteile hat. Vermutlich wird Barroso dem deutschen EU- Kommissar deshalb ein Ressort anbieten, das wie von Berlin gewünscht im Bereich der Wirtschaft liegen wird, aber dort eher in der zweiten Reihe: die Industriepolitik, die Oettingers Vorgänger Günter Verheugen in Brüssel zuletzt verwaltete, Steuern und Zölle oder die sehr technische Aufgabe des EU-Haushalts.

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