Anhörung vor NSU-Ausschuss : Verfassungsschutz-Chef Fromm leistet Offenbarungseid

"Wir waren borniert", sagt Heinz Fromm, Präsident des Verfassungsschutzes. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zeichnet er das Bild einer Behörde, die sich immer an die Regeln gehalten hat und in der es trotzdem drunter und drüber ging.

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Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Sebastian Edathy (SPD) und der Präsident der Verfassungsschutzes Heinz Fromm am Donnerstag vor der Anhörung.
Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Sebastian Edathy (SPD) und der Präsident der Verfassungsschutzes Heinz Fromm am Donnerstag vor...Foto: dpa

Für einen Verfassungsschützer ist die Welt hier im zweiten Stock des Reichstagsgebäudes eigentlich noch in Ordnung. Präsidialebene, Protokollsaal Nummer 2. Graue Stellwände verbarrikadieren den Eingang, ein regelrechtes Spalier ist da aufgebaut. Dahinter, nicht einzusehen für Beobachter, wird M., der Verfassungsschützer, in den Raum geführt, wo die Mitglieder des Untersuchungsausschusses auf ihn warten. Sie haben ein paar wichtige Fragen an ihn. Es geht um etwas Unerklärliches.

Jedenfalls bislang hat es niemand so recht erklären können, warum M. am 11.11.2011 in Köln, nur wenige Tage nach Auffliegen des Nazi-Trios, die Vernichtung wichtiger Akten angeordnet hat. Mit dem Beginn der Karnevalssaison ist diese Aktion Konfetti nicht zu begründen. Vor dem Saal sitzen Sicherheitsbeamte und wahren das, was Verfassungsschützer als Grundlage ihrer Arbeit sehen: die Geheimhaltung. Denn M. wird von den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses in nicht-öffentlicher Sitzung vernommen. Oder anders gesagt, man tagt geheim.

Sein Chef, der die Aktenvernichtung ebenfalls erklären soll, hat dieses Privileg nicht. Er muss dorthin, wo kein Geheimdienst gerne hin will, in die Öffentlichkeit. Paul-Löbe-Haus, vierter Stock, Raum 4900. Eigentlich heißt der Saal Europasaal. Doch mittlerweile ist dies der angestammte Tagungsort des NSU-Untersuchungsausschusses. Heinz Fromm, der als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bereits seinen Rücktritt eingereicht hat, aber noch bis Ende des Monats im Dienst ist, tritt als Zeuge auf. Nur ist dieser halbrunde Tisch für ihn wohl eher eine Anklagebank. Denn sowohl die Mitglieder des Ausschusses als auch die zahlreichen Besucher auf der überfüllten Besuchertribüne stellen sich eine Frage: Wie konnte es sein, dass eine Gruppe Nazis über Jahre untertauchen und Morde sowie Sprengstoffanschläge verüben konnte, ohne dass irgendeine Sicherheitsbehörde im Land einen Bezug zu dem Trio herstellen konnte.

Gibt es für genau diesen Fall nicht den Verfassungsschutz?

Video: Fromm fühlt sich hinters Licht geführt

Ruhig steht Fromm vor dem Tisch, eine grüne Mappe in der Hand und einen weinroten etwas abgewetzter Aktenkoffer auf dem Stuhl neben sich. Beinahe stoisch lässt er das Blitzlichtgewitter über sich ergehen. Es ist ja sowieso bald vorbei für ihn, er ist vorbereitet.

Ermordet aus Hass - die Opfer des NSU-Terrors:

Ermordet aus reinem Hass - Die Opfer des NSU
Enver Şimşek, wird am 9.September 2000 von acht Schüssen getroffen. Der Besitzer eines Blumengroßhandels in Schlüchtern, Südhessen, war das erste Opfer der rassistisch motivierten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). An jenem Tag fiel ein Mitarbeiter aus, der normalerweise seinen Blumenstand an einer Ausfallstraße nahe Nürnberg betreute. Şimşek fährt selbst nach Nürnberg und wird dort von den Tätern angeschossen. Es dauert noch zwei Tage, bis er in einem Krankenhaus am 11.September 2000 im Alter von 38 Jahren den Schusswunden erliegt. Der Fall wird von der Bundesregierung erst 2012 als rassistisch motivierte Straftat anerkannt. Zu Beginn wurde auch gegen die Frau und Verwandte des Mannes ermittelt. Die Polizei verdächtigte den Getöteten des Drogenhandels.Alle Bilder anzeigen
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04.07.2012 15:04Enver Şimşek, wird am 9.September 2000 von acht Schüssen getroffen. Der Besitzer eines Blumengroßhandels in Schlüchtern,...

Vorbereitet auf einen Offenbarungseid. Nachdem der Ausschussvorsitzende zur Eröffnung geläutet hat und Fromm über die Formalien belehrt, setzt Fromm an. Sein Manuskript hat er an vielen Stellen handschriftlich ergänzt. Er spricht von „beispiellosen Taten der NSU“, von einer „schweren Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden“, und dann sagt Fromm den Satz, der in Erinnerung bleiben wird: „Wir waren borniert.“

Ob das der Satz ist, den die Ausschussmitglieder hören wollen? Aktenberge stapeln sich vor ihnen. Einige rollen mit ihren Stühlen vor und zurück, andere hören konzentriert und auf eine Weise zu, die auch aus ihren Gedanken ein Geheimnis macht. Der Verfassungsschutz, setzt Fromm seine Bilanz fort und meint sowohl das Bundesamt als auch die Landesämter, hätten über Jahre keine Anhaltspunkte für rechten Terror in Deutschland gesehen. Und vor dem Hintergrund dieser, wie sich nun zeigt, falschen Wahrnehmung der Lage, habe es auch eine „analytische Engführung“ gegeben bei den Ermittlungen. „Das war ein Fehler.“

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