Politik: Ankara bremst Reformen und warnt die EU

Istanbul Die als Meilenstein der türkischen EU-Bewerbung gedachte Strafrechtsreform wird sich um Monate verzögern. Nachdem der islamistische Flügel der Regierungspartei AKP ein Strafgesetz gegen Ehebruch gefordert hatte, ließ Ministerpräsident Erdogan die Schlussabstimmung über das neue Strafrecht platzen. Es soll nun mit zwei anderen Reformen im Paket verabschiedet werden. Das dürfte Monate dauern. Damit können auch Reformen wie die Stärkung der Meinungsfreiheit vorerst nicht in Kraft treten. EU-Erweiterungskommissar Verheugen zeigte sich „sehr besorgt“. Erdogan verbat sich jede Einmischung der EU: „Wir sind Türken, wir treffen unsere eigenen Entscheidungen.“ In Deutschland ging die von CDU-Chefin Merkel neu entfachte Türkei-Debatte heftig weiter. sei

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