• Ankara: Deutschland versagt im Anti-Terror-Kampf Türkei empört über Freilassung des Islamisten Kaplan

Politik : Ankara: Deutschland versagt im Anti-Terror-Kampf Türkei empört über Freilassung des Islamisten Kaplan

Thomas Seibert

Istanbul. Der Fall Metin Kaplan sorgt für neue Verstimmungen zwischen der Türkei und Deutschland. Als Versagen Deutschlands im Kampf gegen den internationalen Terrorismus prangerte das türkische Außenministerium die Freilassung des Islamistenführers durch das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) an. In der Stellungnahme des Ministeriums wurde ausdrücklich auf die Anschläge vom September 2001 in den USA und deren Folgen hingewiesen. Deutschland sei im Fall Kaplan seiner Verantwortung bei der Terrorbekämpfung nicht gerecht geworden, kritisierte das Ministerium. In diplomatischen Kreisen hieß es, die türkische Kritik an der Bundesregierung, die das Urteil ebenfalls bedauert habe, sei „wenig hilfreich“.

Besonders tief traf die Türkei der Vorwurf der Düsseldorfer Richter, der Anführer des so genannten „Kalifatsstaates“ könne in Ankara nicht mit einem fairen Verfahren rechnen. Das deutsche Gericht hatte auf die Möglichkeit hingewiesen, dass in einem Prozess gegen Kaplan in der Türkei Beweismaterial verwendet werden könnte, das der Polizei bei der Folterung von Verdächtigen in die Hände gefallen ist. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zufolge hat die Türkei aber garantiert, dass Kaplan ein rechtsstaatliches Verfahren erhalten würde. Den Folter-Vorwurf will die Türkei nicht auf sich sitzen lassen. Das Außenministerium sprach von „haltlosen Behauptungen“ der Düsseldorfer Richter sowie „falschen und unangebrachten“ Aussagen über die türkische Justiz. Ankara hofft nach der OLG-Entscheidung nun auf eine Ausweisung Kaplans nach dem Abschluss des noch laufenden ausländerrechtlichen Verfahrens gegen den Islamistenchef.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte härtere Gesetze zur Ausweisung krimineller Ausländer. Sein Innenminister Günther Beckstein forderte die Bundesregierung auf, die im Ausländergesetz verankerte Sperrwirkung zu beseitigen, wonach ein Auslieferungsverfahren ein Ausweisungsverfahren unterbricht. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, die Freilassung des „Kalifen von Köln“ sei „mehr als ärgerlich“. Eine Verschärfung des Ausländerrechts lehnte er ab.

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