Politik: Ankara drängt Berlin, aber Grüne halten das Geschäft derzeit nicht für genehmigungsfähig

Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, schon früher als bisher geplant über die Lieferung von Panzern in die Türkei zu entscheiden. Nach Angaben der Zeitung "Turkish Daily News" soll der Vergleichstest von Waffensystemen aus mehreren Ländern statt Ende schon Mitte Juli abgeschlossen sein. Dem Blatt zufolge wurden die beteiligten Firmen vom Staatssekretariat für Rüstungsfragen aufgefordert, bei ihren Regierungen schon jetzt Garantien einzuholen, dass sie auch exportieren dürfen, falls sie den Zuschlag bekommen. Die Entwicklung bekommt zusätzliche Brisanz, weil nach bisheriger Planung Bundeskanzler Gerhard Schröder am 6. und 7. März zu Besuch in der Türkei erwartet wird.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt bisher allerdings "weder ein entsprechender Antrag aus der Türkei noch von der Herstellerfirma vor". In Berliner Regierungskreisen wird jedoch darauf hingewiesen, dass ein solcher Antrag vom Bundessicherheitsrat geprüft werden müsse, auch wenn das Ergebnis der Ausschreibung noch nicht vorliege. Beteiligt an dem Wettbewerb, bei dem es um die Lizenzfertigung von 1000 Panzern geht, sind Firmen aus den USA, Frankreich, Italien und der Ukraine. Aus der Bundesrepublik bewirbt sich die Firma Krauss-Maffei mit dem "Leopard I".

Nach Auffassung der Grünen kann es eine "Exportgarantie" nicht geben. Über die Ausfuhr von Rüstungsgütern könne erst entschieden werden, "wenn ein entsprechender Exportauftrag vorliegt", erklärten die Verteidigungsexpertin Angelika Beer und die Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, Claudia Roth. Wegen der Menschenrechtssituation seien "Panzerlieferungen an Ankara derzeit nicht genehmigungsfähig".

Thomas Kröter