Politik: „Ankara erwartet Antwort“

Berlin (vs). In der Union gibt es neue Unstimmigkeiten über die richtige Strategie im Umgang mit der Türkei. Der Vorsitzende des DeutschTürkischen Forums der CDU, Bülent Arslan, wandte sich gegen die Forderung der Unions-Präsidien, die EU solle auf die geplante Entscheidung über Beitrittsverhandlungen verzichten. „Die Türkei erwartet von der EU eine Antwort“, sagte Arslan dem Tagesspiegel. „Wir können es uns nicht leisten, dazu nichts zu sagen.“ Ein Verzicht auf die angekündigte Entscheidung würde in der Türkei eine große Enttäuschung auslösen, warnte der Politiker, der dem CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen angehört. „Das wird außerdem nicht dazu führen, dass die Reformer gestärkt werden.“

Die Präsidien von CDU und CSU hatten die EU am Wochenende aufgefordert, von der geplanten Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ganz abzusehen: „Wir treten dafür ein, dass im Dezember 2004 nicht über die Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Türkei in der EU entschieden wird", heißt es in dem Beschluss der Präsidien. Damit hat die Union ihre Position im Streit um die Türkei noch einmal ein wenig verschärft. Sollten die Staats- und Regierungschefs die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara beschließen, könnte das die Union im Falle eines Wahlsiegs 2006 in eine Zwickmühle bringen. Bisher hatte CDU-Chefin Angela Merkel allerdings erkennen lassen, dass sie letztlich den Beschluss der EU akzeptieren würde.

Nach Ansicht Arslans, der Merkel auf ihrer Türkeireise im Februar begleitet hatte, muss der Weg letztlich zu einer Vollmitgliedschaft Ankaras führen. Das werde allerdings noch mindestens zehn Jahre dauern, und einen Automatismus dürfe es dabei auch nicht geben. Der Weg zu diesem Ziel kann nach den Worten des CDU-Politikers über langjährige Beitrittsverhandlungen oder aber über eine privilegierte Partnerschaft führen, wie sie Merkel vorgeschlagen hatte. Zugleich mahnte Arslan, mit dem Thema Türkei im Europa-Wahlkampf verantwortlich umzugehen. „Das ist kein Thema, das sich für Plakate eignet.“ CDU und CSU hatten angekündigt, die Türkei werde ein wichtiges Thema für die Europawahlen im Juni.

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