Politik : Ankara sagt Jein

Die türkische Regierung will die Milliarden aus Washington. Die Kriegshilfe für die USA muss sie dem eigenen Parlament abtrotzen

Thomas Seibert[Istanbul]

Der Countdown für den Krieg im Nachbarland läuft, die ersten Flüchtlinge aus dem Irak hasten auf die türkische Grenze zu – aber die Türkei zögert noch immer mit der endgültigen Entscheidung über eine Kooperation mit den USA. Mit einem zweistufigen Vorgehen will Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dem unwilligen Parlament die Zusage zur Kriegshilfe für die USA abtrotzen. Zunächst soll an diesem Donnerstag die Öffnung des türkischen Luftraums für US-Kampfflugzeuge beschlossen werden; über die Stationierung von US-Bodentruppen soll später entschieden werden.

Erdogan steckt in der Klemme: Auf der einen Seite bedrängen ihn die USA, auf der anderen Seite stehen die kriegsunwillige türkische Öffentlichkeit und das widerborstige Parlament. Unumstritten ist in der Türkei lediglich das Vorhaben, bei Kriegsausbruch eigene Truppen in den Nordirak zu entsenden, um eine Flüchtlingswelle abzufangen und die Gründung eines Kurdenstaates zu verhindern. Im Parlament koppelt die Regierung deshalb die Hilfen für die USA mit dem Entsendungsbeschluss für die türkische Armee.

Das ist schon einmal schief gegangen: Am Widerstand gegen die US-Pläne scheiterte in der Volksvertretung am 1. März die Genehmigung zur US-Truppenstationierung, obwohl sie mit dem Entsendungsbefehl gekoppelt war. Nun, da die Flüchtlingswelle schon auf die Türkei zurollt und die nordirakischen Kurden an der Grenze mobil machen, dürften die Abgeordneten die eigene Truppenentsendung aber nicht noch einmal verweigern.

Trotzdem will die Regierung noch nicht das gesamte Paket der Militärhilfen für die USA daran koppeln, sondern nur die Überflugrechte. Vor einem neuen Anlauf zum US-Stationierungsbeschluss braucht Erdogan unbedingt politische Garantien der USA über die Zukunft Nordiraks; bis diese wasserdicht sind, will er im Poker mit den Amerikanern noch ein paar Trumpfkarten in der Hand behalten.

Bis spät in die Nacht zum Mittwoch beriet der Premier mit seinen Ministern über Auswege aus dem Dilemma. Mit der Öffnung des Luftraums rechtzeitig zum erwarteten Kriegsbeginn will Erdogan sowohl die USA zufrieden stellen, die es in diesem Punkt besonders eilig haben, als auch das Parlament, das damit seinen eigenen Beschluss vom 1. März nicht revidieren muss. Doch ohne die besonders umstrittenen Bodentruppen gibt es auch keine US-Milliardenhilfen. Die Istanbuler Börse ging prompt in einen neuen Sturzflug.

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