Politik : Ankara sucht Verbündete zu beruhigen

Streit um Stationierung von „Patriot“-Raketen.

Bündnishilfe. Zwei Soldaten der Bundeswehr an der Abschussrampe eines Patriot-Raketensystems. Diese Waffe soll nun nach der Bitte aus Ankara in die Türkei verlegt werden.Foto: D. Modes/BMVg/dapd
Bündnishilfe. Zwei Soldaten der Bundeswehr an der Abschussrampe eines Patriot-Raketensystems. Diese Waffe soll nun nach der Bitte...Foto: dapd

Istanbul - Angesichts der Debatte in Europa über die Entsendung von „Patriot“- Abwehrraketen der Nato bemüht sich Ankara, Bedenken bei den Verbündeten wegen einer Verwendung der Raketen zu zerstreuen. Die „Patriots“ hätten einzig und allein die Aufgabe, türkisches Territorium vor Luftangriffen oder Raketenbeschuss aus Syrien zu schützen, erklärte der türkische Generalstab am Montag. Unterstrichen wurde das Hilfegesuch durch neue Bombardements der syrischen Luftwaffe in unmittelbarer Grenznähe.

An diesem Dienstag wollen Experten der Nato und der türkischen Armee entlang der 900 Kilometer langen Grenze zwischen der Türkei und Syrien gemeinsam nach geeigneten Stationierungsorten für die „Patriots“ suchen, die aus Deutschland, den Niederlanden und den USA kommen sollen. Der Generalstab in Ankara unterstrich, es gehe bei den „Patriots“ keinesfalls darum, über Syrien eine Flugverbotszone einzurichten.

Nach türkischen Regierungsangaben bombardierten zwei Kampfflugzeuge und ein Hubschrauber der syrischen Regierungstruppen eine Kommandozentrale der Freien Syrischen Armee nahe der Grenze der türkischen Provinz Hatay. Ein weiteres Kampfflugzeug der syrischen Luftwaffe beschoss ein Dorf nahe der Grenze zur Türkei. Ziel war ein Schulgebäude in der Ortschaft Atme, in der die gegen Präsident Baschar al Assad kämpfenden Rebellen einen Stützpunkt unterhalten. Das Gebäude wurde jedoch verfehlt, auch wurde niemand verletzt. Nach Angaben von Einwohnern wurde Atme von drei Bomben oder Raketen getroffen. An mehreren Häusern und einer Straßen entstanden Schäden durch den Beschuss. Das Dorf liegt etwa zwei Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Normalerweise leben dort etwa 7000 Menschen, wegen des bewaffneten Konflikts in Syrien gibt es in der näheren Umgebung jedoch derzeit zahlreiche Flüchtlinge. Im Grenzgebiet zwischen Syrien in der Türkei hatte es zuletzt mehrfach Kämpfe gegeben. Auch auf türkischem Territorium schlugen Geschosse ein. Die Türkei hatte ihren Ruf nach den Patriots der Nato mit ähnlichen grenznahen Luftangriffen und syrischem Artilleriebeschuss auf türkisches Gebiet begründet.

Inzwischen wird auch in der Türkei der Nato-Einsatz diskutiert. Niemand wisse, was die „Patriots“ eigentlich bewirken sollten, kommentierte die Zeitung „Radikal“. Das Blatt wies darauf hin, dass die betont defensive Natur der Nato-Mission den Einsatzregeln der türkischen Militärs an der syrischen Grenze widerspreche: Ankara hatte Damaskus gewarnt, dass alle syrischen Militäreinheiten, die sich näher als fünf Kilometer an der Grenze befinden, als legitime Ziele betrachtet würden.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière verteidigte den geplanten Einsatz. „Niemand drängt sich nach einem Einsatz“, sagte er in der ARD. Die Türkei sei aber ein Bündnispartner. „Sie hat bisher maßvoll reagiert. Jetzt bittet sie uns um Hilfe. Da sind wir dann dabei und das ist auch ein Beitrag zur Deeskalation, wenn man vorne die Lage beurteilen kann, ist es besser, als auf die Lagebeurteilung anderer angewiesen zu sein.“ Wie aus Bundeswehrkreisen zu hören ist, hat man mit den Vorbereitungen zur Verlegung der „Patriots“ begonnen. Spätestens Anfang Dezember will de Maizière die Angelegenheit durch den Bundestag bringen. Die SPD-Fraktion hat bereits ihre Zustimmung signalisiert. güs/ks/AFP

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