Politik: Ankaras selbstbewusste Generäle

Die EUReformen in der Türkei haben dem Selbstbewusstsein der türkischen Armee nichts anhaben können. Als der hochrangige General Yasar Büyükanit jetzt den türkischen Teil Zyperns besuchte, machte er deutlich, dass die Armee auf der geteilten Insel auch künftig ein Wörtchen mitzureden gedenkt. „Nicht einen einzigen Soldaten“ werde die Türkei vor einer umfassenden Friedenslösung abziehen, kündigte er an. Diese Feststellung kurz vor den geplanten Zyperngesprächen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beim Mittwochabend beginnenden Weltwirtschaftsgipfel in Davos war ein Signal an Ankara.

Büyükanits Worte fanden dort besondere Beachtung, weil er als Chef der Landstreitkräfte einer der mächtigsten Männer der Armee ist. Generalstabsvize Ilker Basbug bestätigte am Mittwoch, Büyükanit habe die Meinung der ganzen Armeeführung wiedergegeben. Nach Presseberichten hatten türkisch-zyprische Politiker vorige Woche mit der Regierung in Ankara über einen Teilabzug türkischer Truppen als vertrauensbildende Maßnahme in neuen Friedensverhandlungen mit der griechischen Seite gesprochen.

Die Generäle betrachten den Konflikt unter zwei Gesichtspunkten: Zum einen sieht sich die Armee als Retter und Beschützer der türkischen Minderheit auf der Insel. Zum andern hat die Insel strategische Bedeutung. Auch im Außenministerium von Ankara gibt es Widerstand gegen eine „weiche“ Zypernpolitik. Erdogan will möglichst flexibel vorgehen, um die türkische EU-Bewerbung zu stärken. Für ihn und seine Berater kommt es darauf an, den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU im Oktober abzusichern.

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