Politik : Ankläger gegen Möllemann

Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz

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Berlin (bib). Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt seit Montag gegen Jürgen Möllemann. Der frühere Chef der FDP in NordrheinWestfalen stehe im Verdacht, bei der Finanzierung seines Wahlkampf-Flugblatts gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. Möllemann zeigte sich davon überzeugt, dass das Verfahren eingestellt wird. Er kündigte eine Stellungnahme an, sobald er gesund geschrieben sei. Rufe nach einem Parteiausschluss Möllemanns werden lauter.

Im Landesverband bahnt sich ein Machtkampf um die Möllemann-Nachfolge zwischen den Vizevorsitzenden Ulrike Flach und Andreas Pinkwart an. Pinkwart kündigte einen Beschluss des Landesvorstands auf, nach dem Flach neue Landeschefin werden soll, ließ aber offen, ob er auf dem für kommenden Sonntag geplanten Parteitag antritt. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte Flach als Kandidatin empfohlen. Der ARD zufolge soll ein Flach-Mitarbeiter der FDP eine größere Summe gespendet haben.

Die Krise in der FDP wird verschärft durch einen Konflikt zwischen Bundesschatzmeister Günter Rexrodt und Landesschatzmeister Reichel. Rexrodt ließ Reichel nach Tagesspiegel-Informationen eine Fragenliste zukommen, aus der sich der Verdacht herauslesen lässt, dass Reichel zumindest fahrlässig an Versuchen zur Vertuschung der Affäre Möllemann mitgewirkt haben könnte. Reichel hat unterdessen angekündigt, sein Amt auf dem Parteitag zur Verfügung zu stellen.

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