Politik : Anklage fordert Bewährung für Politbüro-Mitglieder

Kerstin Gehrke

Berlin - Im letzten Prozess gegen ehemalige DDR-Spitzenpolitiker hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe nach DDR-Recht gefordert. Für den Fall eines Bewährungsverstoßes solle eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten angedroht werden. Die ehemaligen Politbüromitglieder Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme seien der Beihilfe zum Mord an drei DDR-Flüchtlingen in den 80er Jahren schuldig, sagte Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntz am Dienstag vor dem Berliner Landgericht. Die heute 73 und 74 Jahre alten Angeklagten hätten nichts gegen den „ideologischen Schießbefehl“ unternommen. Die Verteidiger plädierten auf Freisprüche. Das Urteil soll am Freitag verkündet werden.

Lorenz und Böhme seien als Mitglieder des SED-Politbüros, der Machtzentrale, verpflichtet gewesen, auf eine Humanisierung des Grenzregimes hinzuwirken, sagte Jahntz. „Das Unterlassen war für die tödlichen Schüsse ursächlich.“ Deshalb seien die Angeklagten für den Tod der Flüchtlinge mitverantwortlich.

Lorenz und Böhme waren im ersten Prozess vor vier Jahren freigesprochen worden. Diese Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof jedoch aufgehoben. „Ich halte dieses Urteil für falsch“, sagte Böhme-Anwalt Friedrich Wolff. Ein Protest eines einzelnen Politbüromitgliedes gegen die Schüsse wäre erfolglos gewesen, zeigte sich Wolff überzeugt.

Nachdem sie zu Prozessbeginn die Aussage verweigert hatten, erklärten sich die Ex-SED-Politiker in ihren Schlussworten für unschuldig. Jeder habe gewusst, dass die Grenze militärisch gesichert wurde und „eine Grenzverletzung mit hohem Risiko verbunden war“, sagte Böhme. Lorenz bezeichnete die Vorwürfe als „ungeheuerlich“.

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