Politik: Anklage gegen 14 Manager der Berlin Hyp

Berlin - In der Affäre um zweifelhafte Kredite für die Immobilienfirma Aubis hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen 14 frühere Spitzenmanager der Bank Berlin Hyp erhoben. Darunter sind auch der frühere Vorstandschef und Ex-Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus-Rüdiger Landowsky, sowie die früheren Konzernchefs Wolfgang Steinriede und Wolfgang Rupf. Ihnen wird Untreue in besonders schwerem Fall angelastet.

Die Beschuldigten sollen laut Anklage für die Vergabe unzureichend gesicherter Kredite von 470 Millionen Mark (rund 240 Millionen Euro) an Aubis verantwortlich sein. Mit Hilfe der Berlin Hyp hatte Aubis in den 90er Jahren Plattenbau-Siedlungen in Ostdeutschland gekauft. Bei der Kreditvergabe wurde nach Ansicht der Ermittler nicht nur gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, außerdem seien veraltete Unterlagen verwendet und Risiken nicht berücksichtigt worden. Ein Objekt in Leipzig sei beispielsweise mit 155 Millionen Mark gefördert worden, obwohl der Kredit bei „banküblicher Sorgfalt“ nur 97 Millionen D-Mark hätte betragen dürfen. Insgesamt soll dem Vermögen der Berlin Hyp, einer Tochter der landeseigenen Bankgesellschaft, eine Gefährdung in Höhe von 153 Millionen D-Mark entstanden sein.

Die Angeklagten haben sich laut Justiz zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert oder sie bestritten. Bis März 2005 hat das Gericht jetzt eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Dann will die zuständige Wirtschaftsstrafkammer über die Eröffnung des Hauptverfahrens und einen Prozesstermin entscheiden.

Die risikoreichen Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft und ihrer Tochterfirmen hatten zu Verlusten in Milliardenhöhe geführt. Die umstrittenen Kredite und eine zeitnahe Barspende von zwei Aubis-Managern an die CDU hatten den größten Finanzskandal der Berliner Nachkriegsgeschichte ausgelöst. An der Bankenkrise zerbrach 2001 die Koalition von CDU und SPD. Die Bankgesellschaft konnte letztlich nur durch staatliche Milliardenhilfen vor der Pleite gerettet werden. Gescheitert sind bislang alle Versuche der Bankgesellschaft, ehemalige Manager zur Zahlung von Schadenersatz verurteilen zu lassen.