Politik: Anklage gegen Bürochef der Sinn Fein Nordirische Regierung vor Aus?

Dublin. Die nordirische Polizei hat am Sonntagmorgen Anklage gegen den Bürochef der nordirischen Sinn-Fein-Partei erhoben. Der 52-jährige Dennis Donaldson, ein ehemaliger IRA-Häftling, wird am Montag dem Haftrichter vorgeführt. Die Anklage lautet unter anderem auf den Besitz von Dokumenten, die terroristischen Vereinigungen von Nutzen sein könnten. Donaldson, der die Administration der Partei im nordirischen Parlament leitete, war am Freitag zusammen mit drei anderen Personen bei Polizeirazzien festgenommen worden.

Die Anklageerhebung deutet darauf hin, dass die Polizei bei ihren Haussuchungen erfolgreich war. Im Zentrum der Affäre steht der ebenfalls am Freitag festgenommene frühere Bote im Büro des britischen Nordirlandministers John Reid, der im September 2001 beim Fotokopieren von Dokumenten ertappt und gefeuert worden war. Angeblich hatte er Zugang zur Korrespondenz unter britischen Ministern, aber auch zu Briefen des britischen und des irischen Premiers.

Minister Reid sprach am Sonntag von einer kritischen Lage für den Friedensprozess und verlangte Erklärungen von der IRA-nahen Sinn-Fein-Partei, die an der Provinzregierung beteiligt ist. Der britische Premier Tony Blair und sein irischer Kollege Bertie Ahern wollen sich am Mittwoch in London zu einer Krisensitzung treffen. Doch es deutet alles darauf hin, dass es für eine Rettungsaktion bereits zu spät ist. Die Unionistenpartei von Chefminister David Trimble hatte bereits vor drei Wochen beschlossen, sich im Januar aus der Koalitionsregierung mit Sinn Fein zurückzuziehen, falls die IRA bis dahin nicht vom Erdboden verschwunden sei. Jetzt, nachdem Sinn Fein selbst direkt kompromittiert erscheint, verlangen selbst gemäßigte Unionistenpolitiker den sofortigen Abbruch der Regierungskoalition. Martin Alioth

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