Politik : Anklage gegen Gymnasiasten wegen Volksverhetzung

Frank Jansen

Er gilt als gehemmt und hatte es offenbar nötig, sich spektakulär in Szene zu setzen: Ein 15 Jahre alter Gymnasiast aus Neuruppin hat in einem "Gedicht" zum Mord an Lehrern aufgerufen und dieses Pamphlet unter Mitschülern verbreitet. Ungefähr neun Monate kursierte das Machwerk an beiden Gymnasien der Stadt, bevor sich eine Schülerin an Lehrer wandte. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft ermittelt und wird nun ein beschleunigtes Verfahren beim Amtsgericht Neuruppin beantragen. Die Anklage wiegt schwer: Der Gymnasiast, der sein Gedicht als "Scherz" bezeichnet hat, muss sich wegen Gewaltverherrlichung und Volksverhetzung verantworten.

Üblicherweise kommt der Tatvorwurf der Volksverhetzung bei politischen Delikten zur Anwendung. In diesem Fall sei ein extremistischer Hintergrund nicht erkennbar, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt von Neuruppin, Gerd Schnittcher. Dennoch handele es sich bei dem Gedicht um Volksverhetzung, da mit den Lehrern pauschal eine gesellschaftliche Gruppierung ausgegrenzt und außerdem bedroht worden ist.

Welche Folgen die Mordfantasien von Schülern haben können, hat sich Anfang November in Meißen (Sachsen) gezeigt. Dort hatte ein Gymnasiast die Tötung einer Lehrerin angekündigt und diese im Unterricht mit 22 Messerstichen umgebracht.

Der Neuruppiner Schüler hat laut Staatsanwaltschaft ein Geständnis abgelegt. Er komme aus einem "guten Elternhaus und bereut auch schon", sagte Schnittcher. Offenkundig habe der als still bekannte und bislang strafrechtlich nicht aufgefallene Jugendliche mit dem Gedicht prahlen wollen. Der Schüler habe sich auch nach der Bluttat von Meißen nicht von seinem Pamphlet distanziert. "Erstaunt" hat den Leitenden Oberstaatsanwalt, dass der Aufruf zum Mord "in der Schülerschaft eher wohlwollend aufgenommen wurde". Laut Schnittcher sind noch Ermittlungsverfahren gegen weitere Schüler anhängig, die das Gedicht auf ihrem Computer abgeschrieben und verteilt haben sollen.

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