Politik : Anklage gegen Jaruzelski wegen Kriegsrecht in Polen

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Kattowitz - Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen vor mehr als 25 Jahren soll nicht straffrei bleiben. Gegen General Wojciech Jaruzelski und acht andere damals Verantwortliche wurde beim Bezirksgericht Warschau die Anklageschrift mit 63 Ordnern Ermittlungsakten eingereicht. Staatsanwälte des für die Aufarbeitung kommunistischer und nationalsozialistischer Verbrechen zuständigen Instituts des Nationalen Gedenkens in Kattowitz hatten zuvor zweieinhalb Jahre lang ermittelt.

Der heute 83-jährige Jaruzelski gehörte dem damals verantwortlichen „Militärrat der Nationalen Errettung“ an. Jaruzelski, der nach der friedlichen Machtübergabe der Kommunisten 1989 Staatspräsident war, hatte am 13. Dezember 1981 das Kriegsrecht verhängt und dies stets als das geringere Übel bezeichnet, mit dem er einer drohenden Intervention der Sowjetunion zuvorgekommen sei.

Während des Ausnahmezustands kamen Dutzende Menschen durch Polizeigewalt ums Leben, Zigtausende wurden festgenommen. Jaruzelski könnte eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren drohen. dpa

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