Politik : Anklage gegen Pinochet möglich

Oberster Gerichtshof bestätigt Aufhebung der Immunität des Ex-Diktators

Sandra Weiss

Montevideo - Zum dritten Mal hat der oberste Gerichtshof Chiles die Immunität von Ex-Diktator Augusto Pinochet aufgehoben. Die Entscheidung fiel am Mittwoch mit zehn zu sechs Stimmen, wie ein Justizsprecher in Santiago de Chile mitteilte. Der oberste Gerichtshof bestätigte damit letztinstanzlich die Entscheidung des Berufungsgerichtes, gegen die Anwälte des greisen Ex-Diktators Berufung eingelegt hatten. Nun ist der Weg frei für eine erneute medizinische Untersuchung der Prozessfähigkeit des 89-Jährigen, der das Land von 1973 bis 1990 mit eiserner Faust regiert hatte.

Im konkreten Fall ist Pinochet wegen der „Operation Colombo“ angeklagt, bei der 1975 insgesamt 119 Regimegegner von der Geheimpolizei verschleppt wurden und spurlos verschwanden. Ihm wird die direkte Verantwortung für 15 dieser Fälle zur Last gelegt.

Vor vier Jahren stand Pinochet schon einmal wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht. Im Fall „Karawane des Todes“ hatte der oberste Gerichtshof die Immunität ebenfalls zunächst aufgehoben, war dann aber zu dem Schluss gekommen, er sei wegen Altersdemenz nicht prozessfähig und schlug die gegen ihn anhängigen Verfahren nieder. Vor zwei Jahren jedoch gab Pinochet einem US-Sender zum 30. Jahrestag des Putsches ein Exklusivinterview und trat damit eine neue Verfahrenslawine los. Seine Gegner argumentierten unter Hinweis auf seine durchaus stringenten Antworten, Pinochet sei keinesfalls senil. Neben der „Operation Colombo“ laufen derzeit zwei weitere Verfahren gegen den Ex-Diktator. Eines wegen der „Operation Condor“ – einer Absprache der Militärdiktaturen der 70er Jahre zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Regimegegnern – und eines wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Dass Pinochet tatsächlich vor Gericht zitiert und abgeurteilt wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Bisher wurde der Ex-Gewaltherrscher jedes Mal, wenn eine Justizentscheidung anstand, plötzlich ins Krankenhaus eingeliefert. Seine Anwälte werden unter Hinweis auf seine Gesundheit versuchen, die Prozesse zu stoppen. Wegen seines hohen Alters müsste Pinochet ohnehin nicht ins Gefängnis sondern lediglich in Hausarrest.

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