Politik : Anklage gegen Sarrazin und Strieder

Tempodrom-Affäre: Staatsanwalt wirft Finanzsenator und Ex-Stadtentwicklungssenator Untreue vor

W. van Bebber[L. von Törne],U. Zawatka-Ge

Berlin - Die Staatsanwaltschaft hat in der Tempodrom-Affäre Anklage gegen Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin und den ehemaligen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (beide SPD) wegen des Verdachts der Untreue erhoben. Das bestätigte das Rechtsanwaltsbüro der beiden, die Kanzlei Ignor, Bärlein und Partner, am Dienstag. Dabei geht es um 1,74 Millionen Euro, die dem finanziell in Schwierigkeiten geratenen Tempodrom im Oktober 2002 bewilligt wurden. Das Verfahren gegen Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch stellte die Staatsanwaltschaft wegen geringer Schuld ein.

Sarrazin und Strieder hatten der „Rettungsaktion“ im Förderausschuss der landeseigenen Investitionsbank (IBB) zugestimmt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft haben die Senatoren damit einen Vermögensschaden zum Nachteil des Landeshaushaltes vorsätzlich herbeigeführt. Die Ermittlungen waren durch eine Strafanzeige der CDU im vergangenen Herbst ausgelöst worden.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält den Vorwurf der Untreue für „nicht nachvollziehbar“. Deshalb sei es gut, dass „die Angelegenheit jetzt vor einem ordentlichen Gericht geklärt werden kann“. Dementsprechend werde Sarrazin im Amt bleiben.

„An den Vorwürfen ist nichts dran“, sagte auch der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller. Er sprach – ebenso wie der PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich – dem angeklagten Sarrazin das Vertrauen der Koalition aus. Dagegen forderten die Oppositionsparteien FDP und Grüne den Rücktritt Sarrazins. Der Angeschuldigte selbst äußerte sich davon überzeugt, dass seine „Zustimmung zur Insolvenzabwehr“ für das Tempodrom im Herbst 2002 eine „verantwortliche, korrekte und rechtlich zulässige Entscheidung war“. Es sei darum gegangen, Schaden von Berlin abzuwenden, erklärte Sarrazin. Er habe nichts Unrechtes getan und sehe keinen Grund, das Amt niederzulegen.

Auch die Anwälte von Strieder wiesen den Vorwurf der Ermittler zurück. Die Anklage sei „sowohl in haushaltsrechtlicher und verfassungsrechtlicher als auch in strafrechtlicher Hinsicht unhaltbar“, heißt es in der Erklärung von Michael Bärlein und Alexander Ignor. Der Vorwurf, Strieder habe vorsätzlich zum Schaden Berlins gehandelt, sei „abwegig“. Die Anklage sei politisch motiviert.

Das Tempodrom am Anhalter Bahnhof war Ende 2001 fertig gestellt worden. Bereits damals hatte der damalige rot-grüne Übergangssenat dem Tempodrom einen Zuschuss von 6,5 Millionen Euro bewilligt. Die Kosten des Kulturhauses, die ursprünglich mit 16,4 Millionen Euro veranschlagt waren, summieren sich bis heute auf rund 33 Millionen Euro, größtenteils öffentliche Gelder. Mit der Anklage betritt die Staatsanwaltschaft juristisches Neuland. Neben den jetzt abgeschlossenen Ermittlungen laufen noch zwei weitere Verfahren gegen Strieder, die Tempodrom-Gründer Irene Moessinger und Norbert Waehl sowie den früheren Bauunternehmer Roland Specker.

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