Politik : Anklage wegen Waffenschmuggel BGH verhandelt gegen Soldaten

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Karlsruhe (dpa). Drei Bundeswehrsoldaten müssen sich seit Mittwoch wegen unerlaubter Einfuhr von Kriegswaffen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verantworten. Die Mitglieder einer Kampfmittelräumeinheit hatten 1999 bei einem KforEinsatz im Kosovo ohne Genehmigung Gefechtsmunition sowie Minen- und Handgranatenzünder in eine Kaserne in Darmstadt transportieren lassen. Die Waffen und die Munition, so ihr Plan, sollten zur Ausbildung in Kasernen eingesetzt werden, weil dort ein eklatanter Mangel an Übungsmaterial herrsche. Das Landgericht Darmstadt hatte sie im Mai des vergangenen Jahres wegen Verstoßes gegen das Sprengstoff-, Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz zu Bewährungsstrafen zwischen sieben und elf Monaten verurteilt. Der BGH, der sein Urteil in zwei Wochen verkünden möchte, will erstmals über die Frage entscheiden, inwieweit Angehörige der Bundeswehr von diesen Gesetzen freigestellt sind. Die Verteidiger der Angeklagten machten geltend, ihre Mandanten hätten ausschließlich im dienstlichen Interesse gehandelt und keine privaten Zwecke verfolgt.

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