Politik: Anlaufschwierigkeiten

Beim Aufbau eines neuen bundesweiten Fahndungssystems der Polizei haben Fachleute des Bundesrechnungshofes eine Reihe von Pannen festgestellt. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, das System "Inpol-neu" könne nun wegen technischer Probleme erst verspätet im Jahr 2005 in Betrieb gehen. Die Prüfer des Rechnungshofes gingen außerdem davon aus, dass Steuermittel in dreistelliger Millionenhöhe verschwendet wurden. Das Innenministerium erklärte dazu, Bund und Länder hätten nie bestritten, dass es bei Inpol-neu Anlaufschwierigkeiten gegeben habe. Es werde geprüft, ob die Anforderungen an das System zu ehrgeizig gewesen seien. Ein großer Teil der Entwicklungsarbeit sei aber nicht verloren. Deshalb könne auch nicht davon die Rede sein, die Mittel dafür seien verschwendet. Der "Spiegel" zitiert Experten des Rechnungshofs mit den Worten: "Das Projekt wurde nicht professionell durchgeführt." Es habe gravierende Mängel bei der Fachaufsicht durch das Bundesinnenministerium gegeben. Das neue Computersystem soll das aus dem Jahr 1972 stammende und bei Fachleuten als veraltet geltende "Inpol-aktuell" ablösen und den Länder-Polizeien einen direkten Zugriff und die Verknüpfung mit den BKA-Daten erlauben.