Politik: Anlaufstelle für Verbesserer

Berlin - Die SPD-Spitze hält vorerst an ihren umstrittenen Ansätzen für eine umfassende Parteireform fest. Das geht aus dem ersten schriftlichen Diskussionsentwurf für ein „Organisationspolitisches Grundsatzprogramm“ von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles hervor. Am kommenden Montag sollen SPD-Vorstand und SPD- Parteirat über den Entwurf beraten.

Mit dem 18-seitigen Reformkonzept, das dem Tagesspiegel vorliegt, will die SPD-Führung die Parteimitgliedschaft aktivieren, die SPD für Unterstützer ohne Parteibuch öffnen und die SPD-Führungsstrukturen effektiver machen. „Wir bieten eine Kultur, die Mitglieder willkommen heißt, einführt, fördert und belohnt“, heißt es in dem Papier. „Dazu gehört, dass sie über Kurs und Personal der Partei mit entscheiden können.“ Außerdem müsse die SPD offen sein für Bürger, „die sich engagieren wollen, ohne gleich Mitglied zu werden“, heißt es in dem Entwurf weiter: „Wir sind eine Anlaufstelle für Verbesserer. Auch wenn diese Verbesserer kreativer und unkonventioneller sind, als wir uns das manchmal selbst zutrauen.“

Konkret schlagen Gabriel und Nahles unter anderem vor, dass in Zukunft:

– die Vorsitzenden aller SPD-Gliederungen, also auch der SPD-Bundesvorsitzende, in der Regel von den Mitgliedern gewählt werden;

– alle SPD-Gliederungen ihre Mitglieder über Sachfragen abstimmen lassen können;

– auf allen Parteiebenen per Urwahl über die Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate entschieden werden kann;

– an der Aufstellung dieser Kandidaten im Rahmen einer Vorwahl „neben den Mitgliedern auch Sympathisanten“ ohne Parteibuch beteiligt werden können, also auch an der Nominierung des Kanzlerkandidaten;

– Unterstützern ohne Parteibuch Rede- und Antragsrecht auf Parteiversammlungen eingeräumt wird;

– das Parteipräsidium von derzeit 17 auf neun Mitglieder und der Vorstand von 45 auf 20 Mitglieder verkleinert wird.

Umstritten sind vor allem die Vorschläge zur Verkleinerung der Führungsgremien sowie zur Beteiligung von Nichtmitgliedern. Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen fürchten um Posten und Einfluss, sollte der Vorstand nahezu halbiert werden. Gegen die Beteiligung von Nichtmitgliedern an Personalentscheidungen führen Kritiker wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit das Argument ins Feld, dadurch werde die SPD-Mitgliedschaft entwertet.

Gabriel und Nahles hingegen verweisen auf die erlahmende Kraft der Mitgliederpartei SPD. Wie es um den Zustand der Sozialdemokratie bestellt ist, hat im Mai 2010 eine Befragung der Ortsvereine gezeigt. Fazit: Die SPD ist eine überalterte, in der Arbeitswelt nicht mehr fest verwurzelte Organisation, deren schrumpfende Basis den Kontakt zu anderen gesellschaftlichen Gruppen mehr und mehr verliert.

Dass Gabriel und Nahles ihr Konzept ohne Abstriche werden durchsetzen können, glauben sie selbst nicht. Mit ihrem Diskussionsentwurf verhält es sich wie mit den anfänglichen Maximalforderungen von Tarifparteien. Man steigt hoch ein, damit dass Ergebnis am Ende nicht zu niedrig ausfällt. Bei der Verkleinerung der Gremien hat die SPD-Führung einigen Verhandlungsspielraum. So könnte der Vorstand nur um 15 statt um 25 Mitglieder verringert werden. Anders sieht es bei der Öffnung der Partei für Nichtmitglieder aus. Gabriel hatte diese Öffnung bei seiner Wahl zum SPD-Chef im Herbst 2009 fest versprochen. Kann er in dieser zentralen Frage keinen Erfolg vorweisen, nimmt seine Autorität Schaden.