Politik: Anleitung zur Demokratie

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den Irak beim Aufbau der Demokratie unterstützen. Das hat er in der vergangenen Woche dem US-Präsidenten George W. Bush versprochen. Nun bekräftigte er in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass „wir uns in großem Maße am Aufbau der Verwaltung beteiligen“ wollen. Das wäre eine Aufgabe für die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ). Beratung für eine „gute Regierungsführung“ ist eine Spezialität der GTZ.

Aber nicht nur die GTZ, auch die politischen Stiftungen haben beim Aufbau von Demokratien Erfahrung. So hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung als einzige deutsche Stiftung vor der Parlamentswahl im Irak Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ausgebildet. 170 Leute sind nach Auskunft von Andrä Gärber, dem Leiter des Nahostreferats der Ebert-Stiftung, in Jordanien vorbereitet worden. Außerdem hat die Stiftung ein vom Auswärtigen Amt finanziertes Wahlradio unterstützt. Es soll bis zum Dezember, wenn die nächste Wahl im Irak ansteht, weitergeführt werden. Dann geht es im Irak auch um eine neue Verfassung, bei deren Erarbeitung die Ebert-Stiftung ebenfalls helfen will. Dafür unterstützt sie eine Rechtsanwaltskooperative.

Allerdings arbeitet keine der Stiftungen derzeit direkt im Irak, weil es die Sicherheitslage nicht zulässt. Die grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung hat irakische Menschenrechtler und den zuständigen Minister zu einem Workshop nach Berlin eingeladen. Er hat auch die Birthler-Behörde besucht, um sich Anregungen für die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen unter Saddam Hussein zu holen. Außerdem hat die Stiftung begonnen, irakischen Aktivisten beim Aufbau von Nicht- Regierungs-Organisationen zu helfen. Für die Stiftung sei es besonders wichtig, Gruppen vor Ort bei der Demokratisierung zu unterstützen, sagt die Leiterin der Afrika-Abteilung Antonie Nord. Die Böll-Stiftung verfügt dabei auch über Erfahrungen in Ländern, in denen es keine staatlichen Institutionen mehr gibt: Sie unterstützt beispielsweise eine Frauengruppe in Somalia, die Menschenrechtsverletzungen dokumentiert – in der Hoffnung, dass diese eines Tages doch noch verfolgt werden. „Wichtig ist, dass die Leute selbst Demokratie wollen“, sagt Nord. „Sonst hat das wenig Sinn.“

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung setzt dagegen häufig auf Parlamentarier und unterstützt diese durch Fortbildungen. Nach Auskunft von Holger Dix, dem Leiter des Teams Afrika/Naher Osten, bildet die Adenauer-Stiftung aber auch Verwaltungsbeamte aus und berät Parteien – allerdings bisher noch nicht im Irak. Aber: „Irak ist auf dem Radar.“